Land verliert Klage auf mehr Förder-Geld für Saar-Bauern
Karlsruhe/Saarbrücken. Schlappe für die saarländische Landesregierung: Das Bundesverfassungsgericht hat ihre Klage gegen die deutlich niedrigere Flächenprämie abgewiesen, die saarländische Landwirte seit der Neuregelung der Agrarsubventionen im Jahr 2004 im Vergleich zu Bauern anderer Regionen erhalten
Karlsruhe/Saarbrücken. Schlappe für die saarländische Landesregierung: Das Bundesverfassungsgericht hat ihre Klage gegen die deutlich niedrigere Flächenprämie abgewiesen, die saarländische Landwirte seit der Neuregelung der Agrarsubventionen im Jahr 2004 im Vergleich zu Bauern anderer Regionen erhalten. Eine an Regionen ausgerichtete Differenzierung sei nicht grundsätzlich ausgeschlossen, erklärten die Bundesrichter (AZ: 1 BvF 4/05). dpa