Brandbrief an Merkel wegen Stahl
Saarbrücken · Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) legte gestern nach. Am Montag hatten Stahlarbeiter mit einem Auto-Korso für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstriert, gestern ging ein Brandbrief raus an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) - unterschrieben von vier Länderchefs, außer der saarländischen Ministerpräsidentin von ihren Amtskollegen Stephan Weil aus Niedersachsen und Dietmar Woidke aus Brandenburg (beide SPD) sowie von Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD). Sie appellieren an die Kanzlerin, sich für Änderungen bei der geplanten Reform des Emissionshandels in der EU einzusetzen und die geplanten Verschärfungen für die Stahlindustrie abzumildern.
Sollte es so kommen, wie die Umweltminister der EU-Staaten Ende Februar vereinbart hatten, sehen die Länderchefs "Wirtschaftlichkeit und Konkurrenzfähigkeit der deutschen Stahlindustrie massiv gefährdet", heißt es in dem Brief. "Einer der wichtigsten Industriezweige Deutschlands wäre in seiner Existenz bedroht." Insgesamt seien vier Millionen Arbeitsplätze in Deutschland von der Produktion und Verarbeitung von Stahl betroffen. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) hatte am Montag bei der Demonstration in Saarbrücken kritisiert, dass Brüssel ohne Not alleine 22 000 Arbeitsplätze an der Saar und bereits getätigte Investitionen in Milliardenhöhe gefährde.
Eigentlich sollten gestern in Brüssel Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Europäischem Rat und EU-Kommission zum Emissionshandel stattfinden. Doch die Gespräche seien verschoben worden, sagte Rehlinger. Grund dafür sei die Absage des Vertreters des EU-Parlaments Ian Duncan gewesen. Der Brite habe wegen des Wahlkampfs in Großbritannien nicht kommen können. "Besser heute keine Beschlüsse als schlechte Beschlüsse", kommentierte Rehlinger die Absage. Das Treffen werde möglicherweise am 10. Juli nachgeholt.
Bei den Gesprächen soll es im Kern darum gehen, wie von 2021 bis 2030 der Handel mit Verschmutzungszertifikaten gestaltet wird, der einen Anreiz in Unternehmen schaffen soll, klimaschädliche Gase so weit wie möglich zu reduzieren.
