Atomsteuer bitte an uns erstatten

Karlsruhe hat entschieden

Ich bin gewiss kein Freund immer neuer und höherer Steuern. Wenn aber dem Bund die Kompetenz für die Besteuerung eines Energieträgers (hier geht es um die Brennelementesteuer) fehlt, frage ich mich, woher denn dann eigentlich seine Kompetenz zur Besteuerung des Energieträgers Mineralöl kommt? Wieso hat der Bund dann die Kompetenz zur Subventionierung  – nämlich die andere Seite der Medaille – anderer Energieträger? Im Übrigen sollte der Staat die nun zu Unrecht erhobene Steuer doch dem Verbraucher zurückerstatten. Der hat sie nämlich auch über die Strompreise bezahlt  – und nicht die Konzerne.

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