CSU: Kfz-Steuerreform nicht vor Einigung in Föderalismuskommission

München. Die CSU will die Kfz-Steuer-Reform bis zu einer Einigung in der Föderalismuskommission II verschieben. Eine Änderung der Kfz-Steuer stehe in nächster Zeit nicht an, sagte CSU-Chef Erwin Huber (Foto: dpa) gestern nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München

München. Die CSU will die Kfz-Steuer-Reform bis zu einer Einigung in der Föderalismuskommission II verschieben. Eine Änderung der Kfz-Steuer stehe in nächster Zeit nicht an, sagte CSU-Chef Erwin Huber (Foto: dpa) gestern nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Angesichts der steigenden Spritpreise sei eine Erhöhung der Steuer für alte Fahrzeuge derzeit auch "nicht verantwortbar". Er gehe davon aus, dass die Kfz-Steuer zurückgestellt werde, bis in der Föderalismuskommission die Neugestaltung dieser Steuer insgesamt geregelt werde. In der Föderalismuskommission wird überlegt, die Kfz-Steuer komplett an den Bund zu übertragen und gegen Einnahmen aus einer anderen Steuer zu tauschen. Eigentlich wollte das Bundeskabinett am 18. Juni im Rahmen des Klimaprogramms über die Umstellung der Kfz-Steuer entscheiden. Künftig soll nicht mehr der Hubraum Grundlage der Besteuerung sein, sondern der Schadstoffausstoß des Motors. Er gehe davon aus, dass der übrige Teil des Klimaprogramms am 18. Juni im Kabinett entschieden werde, sagte Huber. dpa

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