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Von Woche zu Woche
Saar-Politik in der Vertrauenskrise

FOTO: Robby Lorenz / SZ
Die Folgen des LSVS-Skandals und die Ämterhäufung einzelner Landespolitiker im Saarland sind Themen unserer Wochenkolumne. Von Peter Stefan Herbst
Peter Stefan Herbst

Chefredakteur der Saarbrücker Zeitung

Liebe Leserinnen, liebe Leser,


die Missstände beim Landessportverband bringen mittlerweile auch die Saar-Politik in eine Vertrauenskrise. Dies muss sich vor allem Sport- und Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) anlasten lassen. Mit dem Kontrollversagen des LSVS-Präsidiums und dem schlechten Krisenmanagement des durch 14 veröffentlichungspflichtige  Tätigkeiten offensichtlich überforderten Präsidenten gerieten zwangsläufig auch andere Politiker in den Fokus, die mehrere Ämter ausüben. Dabei geht es nicht nur darum, ob diese hoch dotiert sind oder zu Interessenkonflikten führen. So kommt Bildungsminister Ulrich Commercon (SPD)  sogar auf 19 Tätigkeiten in Aufsichts- und Stiftungsräten oder anderen Gremien. In vielen Fällen vertritt er als geborenes Mitglied das Land. Nicht alles ist kritikwürdig. Aber kann ein Mensch so viele Funktionen ausüben und den Überblick bewahren?

Hoch problematisch sind aber zweifellos die Nebentätig­keiten von Handwerkskammerpräsident Bernd Wegner. So sitzt der CDU-Landtagsabgeordnete hoch dotiert im Aufsichtsrat des privaten Krankenversicheres Signal Iduna, aber auch in Gremien der gesetzlichen Krankenkassen. Dies macht ihn und die CDU sogar bei einem gerade bundespolitisch umstrittenen Thema angreifbar. Wegner wird sich wohl entscheiden müssen, welche Aufgabe er abgibt. Dies dürfte auch für den SPD-Politiker Eugen Roth gelten, der in kleineren Runden schon Problembewusstsein zeigt und Fehler einräumt. Doch der angeschlagene Landtagspräsident steht besonders unter Druck. Dass neben seiner früheren Büroleiterin und Lebensgefährtin auch sein Fahrer bis vor wenigen Tagen noch Geld vom LSVS bekommen hat, zeigt das Ausmaß der Vermischung von Privatleben und den beiden Ämtern. Dass Landtagsdirektor Christof Zeyer ihn „in seiner Freizeit“ bei vielen LSVS-Terminen begleitet und unterstützt hat, gehört zur langen Liste der groben Fehler Meisers, die einem Polit-Profi nicht unterlaufen dürfen. Wer zu viel macht, macht halt oft zu wenig richtig. In diesem Sinne ein schönes Wochenende