Oberster Gerichtshof der USA Viel Heuchelei bei den Berufungen

Berufungen zum Obersten Gerichtshof sind in den USA immer wieder von jeder Menge Heuchelei begleitet worden. Der Präsident nominiert einen Kandidaten, der sich angeblich nur der Verfassung verpflichtet fühlt.

Oberster Gerichtshof der USA: Viel Heuchelei bei den Berufungen
Foto: SZ/Robby Lorenz

Die Opposition protestiert, ahnt sie doch, dass geschehen wird, was fast immer geschieht: Dass der oder die Auserwählte nach parteipolitischen Präferenzen entscheidet und nicht nur ausschließlich nach den Buchstaben der Gesetze. Die US-Demokraten sollten sich daran erinnern, dass auch die beiden „Supreme-Court“-Kandidatinnen Barack Obamas seit ihrer Bestätigung zuverlässig entlang der linken Parteilinie geurteilt haben. In Fall des jetzt von Trump vorgeschlagenen katholisch-konservativen Brett Kavanaugh ist das Geschrei der Opposition auch deshalb so groß, weil dieser Richter für Jahrzehnte das Gewicht des Gerichtshofs nach rechts verlagern wird. Dabei ist noch völlig unabsehbar, wie sich dies auf Bereiche wie Abtreibungs- und Homo-Rechte, die Einwanderungsdebatte oder die Todesstrafe auswirken wird. Rückschritte zu Lasten liberaler Politik scheinen programmiert.

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