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Flüchtlinge: Seehofer fordert im Masterplan schärfere Asylpolitik

Flüchtlinge : Seehofer fordert im Masterplan schärfere Asylpolitik

Mit mehr Zwang, Sanktionen und Kontrolle will Bundesinnenminister Horst Seehofer in Deutschland eine „Asylwende“ einläuten – auch wenn das neuen Streit in der Koalition bedeuten könnte.

„Das ist kein Masterplan der Koalition, sondern ein Masterplan des Bundesinnenministeriums“, betonte der CSU-Vorsitzende gestern bei der Vorstellung seines vor Wochen angekündigten Plans zur Migrationspolitik. 63 Punkte enthält das Papier, darunter Pläne für Einschränkungen von Sozialleistungen für Flüchtlinge und ein schärferes Vorgehen gegen Ausreisepflichtige, etwa durch Ausweitung der Abschiebehaft. Kritik kam aus der SPD, unter anderem von der saarländischen Parteichefin Anke Rehlinger. „Jetzt einen veralteten Plan vorzulegen, der durch Koalitionsbeschluss längst überholt ist, ist Realsatire.“