Washington Kandidaten-Show im Weißen Haus
Washington · Brett Kavanaugh ist Donald Trumps neuer Mann für den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Die Demokraten kündigen Widerstand an.
Der Präsident machte es bei der Bekanntgabe seines Kandidaten spannend wie bei seiner einstigen TV-Show „The Apprentice“. Nur diesmal ging es nicht um Nachwuchstalente, sondern um die Besetzung eines Stuhls am Verfassungsgericht auf Lebenszeit.
„Getreu Präsident Reagans Erbe frage ich nicht nach den persönlichen Meinungen des Kandidaten“, sagte Trump bei der Vorstellung seines Kandidaten für die Nachfolge des in den Ruhestand getretenen Richters Anthony Kennedy. „Wichtig ist, dass er diese Ansichten vergessen kann, um zu tun, was die Verfassung verlangt.“
Falls der Senat den 53-jährigen Bundesrichter Brett Kavanaugh bestätigt, folgte er dem Mann nach, für den er als junger Jurist arbeitete. Gemessen an dessen Urteilen bewegt sich der ehemalige Mitarbeiter George W. Bushs im Weißen Haus nach Aussagen von Rechtsexperten deutlich rechts von Kennedy. Dieser galt lange Zeit als das Zünglein an der Waage des ideologisch gespaltenen Supreme Court.
Kavanaugh, der mit seiner Frau und beiden Töchtern zu der Zeremonie ins Weiße Haus gekommen war, dankte Trump für sein Vertrauen. Kein Präsident habe vor einer solchen Nominierung mehr Leute mit ganz unterschiedlichem Hintergrund zu Rate gezogen. Tatsächlich war es eines der kürzesten Auswahlverfahren in der Geschichte des Verfassungsgerichts. Kavanaugh setzte sich unter vier Finalisten durch, die allesamt auf einer Liste der konservativen Lobbygruppe „Federalist Society“ standen. Ein wesentlicher Gesichtspunkt für die Aufnahme in diesen Kreis sind die Ansichten, die Richter zur Abtreibung und speziell dem Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ von 1973 vertreten haben. Kavanaugh unterstrich zuletzt mit einer abweichenden Meinung zum Urteil über den Schwangerschaftsabbruch einer minderjährigen Migrantin in US-Gewahrsam seine konservativen Positionen.
Seine ersten Sporen verdiente er sich mit der Untersuchung des Todes von Vince Forster, der Bill Clinton lange als stellvertretender Justiziar im Weißen Haus diente. Er arbeitete für Ken Starr, der als Sonderermittler die Affäre um Monica Lewinsky aufklärte. Im Wahlkampf Bush gegen Gore machte er sich einen Namen als Anwalt, der half, Bushs umstrittenen Sieg in Florida gerichtlich abzusichern.
Das brachte ihm unter Bush eine einflussreiche Beraterposition im Weißen Haus ein, die er über fünf Jahre wahrnahm. Später nominierte ihn der Präsident für den Posten des Bundesrichters im District of Columbia. Schon damals monierten die Demokraten, der Kandidat sei „zu parteiisch“. Auch diesmal wartet auf Kavanaugh ein schwieriges Bestätigungsverfahren im 100-sitzigen US-Senat. Dort benötigt er eine einfache Mehrheit. Die Republikaner verfügen über 51 Stimmen, darunter die des schwerkranken John McCain. Es gilt als unwahrscheinlich, dass er erscheinen kann.
Der Minderheitsführer im Senat, Charles Schumer, kündigte entschiedenen Widerstand gegen den Kandidaten an. Dieser gehorche nicht dem gesprochenen Recht, sagte Schumer mit Blick auf das 1973 gefällte Abtreibungsurteil „Roe V. Wade“, das in den USA Schwangerschaftsabbrüche weitgehend erlaubt hat.
