Pompeo gegen Kerry John Kerry schlägt nach Kritik an Iran-Kontakten zurück
Washington · Der frühere US-Außenminister John Kerry hat sich gegen Kritik aus der aktuellen US-Regierung zu seinem Umgang mit dem Iran gewehrt. US-Präsident Donald Trump sollte sich eher um seinen Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort sorgen, twitterte Kerry.
„Herr Präsident, Sie sollten beunruhigter darüber sein, dass sich Paul Manafort mit Robert Mueller trifft, als darüber, dass ich mich mit dem Außenminister des Irans treffe“, schrieb Kerry. Manafort wurde kürzlich des massiven Finanzbetrugs für schuldig befunden und teilte am Freitag überraschend mit, er wolle bei den Ermittlungen gegen Trump kooperieren. Er bekannte sich der Verschwörung gegen die USA schuldig und stimmte zu, dem Sonderermittler Mueller zu helfen, der eine russische Einmischung in die US-Wahl 2016 und mögliche Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau untersucht. Manafort gilt damit nach dem früheren Trump-Anwalt Michael Cohen als zweite potente Quelle aus dem unmittelbaren Trump-Umfeld.
Kerry legte Trump zudem per Twitter nahe, sein neues Buch „Every Day Is Extra“ zu kaufen, falls der Präsident „etwas über den Atomdeal lernen“ wolle, „der die Welt sicherer gemacht“ habe. Kerry war ein Architekt des internationalen Atomabkommens mit dem Iran von 2015, aus dem Trump im Mai ausstieg.
Am Donnerstag warf Trump Kerry vor, „illegale Treffen“ mit der iranischen Regierung abgehalten zu haben. Tags darauf legte US-Außenminister Mike Pompeo nach und hielt Kerry vor, die amerikanische Iranpolitik zu untergraben.
Seit seinem Abschied vom State Department traf sich Kerry drei- oder viermal mit Irans Chefdiplomat Mohammed Dschawad Sarif, wie Kerry dem konservativen Radiomoderator Hugh Hewitt am Mittwoch bestätigte. Zusammenkünfte einer US-Privatperson mit einem ausländischen Politiker sind nicht gesetzeswidrig und stellen nicht zwingend einen Verstoß gegen Bundesregeln oder ein unangemessenes Verhalten dar. Pompeo sagte am Freitag, Kerrys Treffen mit Sarif seien „beispiellos“ und „mehr als unangemessen“. Er werde „rechtliche Entscheidungen anderen“ überlassen. Kerry habe mit dem „weltgrößten staatlichen Sponsor von Terror“ zu tun gehabt. Und: Er habe dem Iran gesagt, dass er „das Ende dieser Regierung abwarten“ solle.
Kerry hat die Entscheidung von Trump, die USA aus dem Iran-Atomabkommen zurückzuziehen, scharf kritisiert. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat bestritt aber, die iranische Regierung „zu coachen“. Kerrys Sprecher Matt Summers teilte mit, es sei „nichts Ungewöhnliches, geschweige denn Unanständiges oder Unangemessenes daran, dass sich frühere Diplomaten mit ausländischen Pendants treffen“. Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger habe „das seit Jahrzehnten mit Russland und China getan“. Was wirklich unanständig und beispiellos sei, „ist, dass die Plattform des Außenministeriums für politische Theatralik missbraucht wird“.
Pompeo sagte mit Blick auf ein Treffen Kerrys mit Sarif bei einer Sicherheitskonferenz in München, frühere Außenminister sollten nicht diese Art von Aktivität betreiben – das gelte unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit.
