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Das Saarland fordert Ersatz für den Soli

Saarbrücken/Berlin. Nicht zuletzt die westdeutschen Länder setzen auf Geld aus dem Solidarzuschlag, um nach 2020 ihre Etats zu sanieren. Doch nun will die Union den Soli abschaffen. Das schreckt die Saar-Politik auf. ulb/ine/vet

Angebliche Pläne der Unionsspitze, den Solidaritätszuschlag nach 2020 schrittweise abzuschaffen, haben zu großen Irritationen im Saarland geführt. Sowohl Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) als auch Vize-Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD ) pochten gestern darauf, für diesen Fall andere Quellen zur Lösung der Haushaltsprobleme finanzschwacher Länder und Kommunen zu finden.

Noch im Dezember galt es dem Vernehmen nach bei einem Treffen der Länderchefs mit der Kanzlerin als Konsens, das Aufkommen aus dem ursprüngich für den Aufbau Ost gedachten Soli (derzeit 15 Milliarden jährlich) nach 2019 Bund und allen Ländern zukommen zu lassen. Dies war Teil der Debatte um den künftigen Finanzausgleich, von dem sich das Saarland eine Lösung seiner Haushaltsnotlage und die Existenzsicherung erhofft. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" haben sich aber die Vorsitzenden von CDU und CSU , Angela Merkel und Horst Seehofer , mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) nun verständigt, den Zuschlag bis etwa zum Jahr 2030 abzuschmelzen. Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz bestätigte diese Überlegungen der Kanzlerin, auch wenn es keine abschließende Einigung gebe.

Kramp-Karrenbauer forderte bei einem Soli-Aus eine ,,Alternativfinanzierung", um alle Länder mit ihren Kommunen in die Lage zu versetzen, "die Schuldenbremse einzuhalten und gleichzeitig die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu gewährleisten". Rehlinger rügte eine "180-Grad-Wende von Seehofer und Merkel". Das Saarland dürfe "nicht zum Opfer der Launen von Herrn Seehofer werden". Der Fraktionschef der Saar-Linken, Oskar Lafontaine , forderte von Kramp-Karrenbauer "endlich ein eigenes Konzept zur Sanierung der Landesfinanzen". Sie müsse selbst Alternativen klar benennen - etwa Vermögensteuer oder eine höhere Erbschaftsteuer. Der Vize-Fraktionschef der Saar-Grünen, Klaus Kessler , sieht mit den Unions-Plänen eine Lösung der Altschuldenfrage in "unendliche Ferne" gerückt. > e, A 4: Meinung