Länder-Chefs wollen nach 2019 die Hälfte vom Soli
Potsdam/Saarbrücken · Die Ministerpräsidenten der Länder sind sich einig, dass der Solidaritätszuschlag auch nach 2019 gebraucht wird. Zudem müsse dann die Hälfte der Soli-Einnahmen an die Länder fließen, hieß es gestern nach einem Treffen der Regierungschefs.
28.11.2014
, 00:00 Uhr
Das wären acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr. Über das genaue Verfahren gab es keinen Konsens.
Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) bewertete das Treffen dennoch positiv. Man sei sich einig gewesen, dass Finanzhilfen vor allem "für die Haushaltsnotlagenländer wie Bremen und Saarland" sowie für die Ost-Länder notwendig seien, erklärte sie. > e, A 4: Meinung
