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Länder-Chefs wollen nach 2019 die Hälfte vom Soli

Länder-Chefs wollen nach 2019 die Hälfte vom Soli

Die Ministerpräsidenten der Länder sind sich einig, dass der Solidaritätszuschlag auch nach 2019 gebraucht wird. Zudem müsse dann die Hälfte der Soli-Einnahmen an die Länder fließen, hieß es gestern nach einem Treffen der Regierungschefs.

Das wären acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr. Über das genaue Verfahren gab es keinen Konsens.

Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) bewertete das Treffen dennoch positiv. Man sei sich einig gewesen, dass Finanzhilfen vor allem "für die Haushaltsnotlagenländer wie Bremen und Saarland" sowie für die Ost-Länder notwendig seien, erklärte sie. > e, A 4: Meinung