Der Soli soll bleiben

Zur künftigen Erhebung des Solidarzuschlags haben die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrem Sondertreffen in Potsdam keine Lösung gefunden. Einig sei man sich aber darin, das Aufkommen des Soli auch über das Jahr 2019 hinaus zu erhalten, sagte die saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Das große Hauen und Stechen um die Länderfinanzen blieb dieses Mal aus. Eine umfassende Entscheidung allerdings auch. Die Ministerpräsidenten konnten sich bei ihrem Treffen in Potsdam nicht auf eine einheitliche Position zur Zukunft des Solidaritätszuschlags und des gesamten Länderfinanzausgleichs einigen. Das war jedoch auch nicht erwartet worden. Das Treffen sollte eher dazu dienen, den möglichen weiteren Fortgang der Gespräche auszuloten.

Wohl aber habe es in zentralen Punkten Übereinstimmungen gegeben, teilte Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) gestern mit. Einigkeit herrschte etwa darüber, dass der Zuschlag auch nach 2019 gesichert werden müsse - was freilich erwartbar war. Einig war man sich auch darin, dass finanzielle Hilfen insbesondere für Haushaltsnotlagenländer wie Bremen und Saarland notwendig sind. Und dass von dem Solidaritätszuschlag künftig Bund und Länder jeweils zur Hälfte profitieren sollen.

Kramp-Karrenbauer selbst hatte sich gestern bereits vor den Finanzberatungen im ZDF-"Morgenmagazin" dafür ausgesprochen, dass der Soli künftig nicht nur dem Bund, sondern auch den Ländern zur Verfügung stehen müsse: Das Volumen von derzeit 13 Milliarden werde "insbesondere zur Abdeckung der Haushaltsnotlage bei den Konsolidierungsländern und zur Abdeckung der Bedarfe bei den ostdeutschen Ländern" gebraucht, sagte sie. Gerade das Saarland erhofft sich von einer Neugestaltung der Finanzbeziehungen eine stärkere Entlastung - insbesondere vor dem Hintergrund der Altschulden und der ab 2020 geltenden Schuldenbremse.

Bei der Frage, wie der Soli in Zukunft aussehen soll, tun sich allerdings tiefe politische Gräben auf. Die von SPD und Grünen regierten Länder hatten vorgeschlagen, den Zuschlag ab 2019 in das Einkommen- und Körperschaftsteuersystem einzugliedern und so in Zukunft zwischen Bund und Ländern aufzuteilen. Das lehnte die Union aus CDU und CSU aber ab und sprach von einer Steuererhöhung. Für das Saarland sieht Kramp-Karrenbauer gar erhebliche Nachteile in einer solchen Steuer-Eingliederung. "Das würde die finanzstarken Länder mit hohem Steueraufkommen bevorzugen, und die Schere zwischen armen und reichen Ländern noch weiter auseinandergehen lassen", meinte die Landeschefin.

Konsens herrschte gestern derweil unter den Landeschefs darüber, eine Finanzierung von Flüchtlingen aus dem Fonds der Fluthilfe abzulehnen. Eine Koalitionsrunde von CDU , CSU und SPD hatte am Dienstagabend angesichts der Forderungen aus Ländern und Kommunen einen "substanziellen Vorschlag" für Finanzhilfe in Aussicht gestellt. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte gestern, es sei inzwischen "absehbar", dass die Summe von acht Milliarden Euro in dem Fonds zur Beseitigung der Hochwasser-Schäden nicht vollständig gebraucht werde.