Hannover/Berlin. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering (Foto: dpa) hat die Steuererhöhungspläne seiner Partei verteidigt. Den obersten Einkommen könne zumindest auf Zeit mehr Geld abverlangt werden, sagte Müntefering der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Ein "Bildungs-Soli" solle Investitionen in Schulen und Kitas ermöglichen. "Im Vorschulbereich müssen mehr Kräfte eingestellt werden, damit die Gruppen kleiner werden", sagte Müntefering zur Begründung. Die SPD wolle, dass Kindergarten und Hort Schritt für Schritt gebührenfrei werden. Außerdem fordere seine Partei mehr Ganztagsschulen und kostengünstiges, gesundes Schulessen. Sinnvoll sei auch die Einführung einer Börsenumsatzsteuer. "Die Kosten der Krisenbewältigung müssen gerecht verteilt werden. Im Sinne eines Lastenausgleichs", sagte Müntefering. Der SPD-Chef dämpfte jedoch Hoffnungen auf Steuerentlastungen für Geringverdiener. Zum 1. Juli gebe es bereits Entlastungen im unteren Einkommensbereich, wie zum Beispiel bei der Grundsicherung für Kinder und mit dem Schulstarterpaket. "Man muss sehen, ob da noch mehr drin ist", sagte Müntefering. Wenn es Spielräume gebe, würden diese genutzt. "Aber eine Wundertüte haben wir nicht", sagte Müntefering. Nach Angaben der SPD-Vizevorsitzenden Andrea Nahles zieht die SPD mit der Forderung nach mehr Steuern für Reiche in den Wahlkampf. Noch offen sei, ob die "Reichensteuer" angehoben oder die Vermögensteuer eingeführt werde. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, Foto: ddp) kritisierte die Pläne der SPD für eine stärkere Steuerbelastung von Top-Verdienern. "Steuererhöhungen sind in der aktuellen schwierigen Situation ein absurdes Signal", erklärte Guttenberg gestern in Berlin. Die Belastung für Spitzeneinkommen sei bereits heute außerordentlich hoch. Die obersten fünf Prozent der Einkommensbezieher trügen rund 40 Prozent des Steueraufkommens, sagte zu Guttenberg.