"Dafür dürfen wir nun nicht bestraft werden." Jeder Vorschlag, der den Aufholprozess im Osten schwäche, müsse "aus gesamtdeutschem Interesse abgelehnt werden", betonte Tillich. Der Solidaritätszuschlag sei "zur Überwindung struktureller Defizite" weiterhin notwendig, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der "BamS". Die beiden Regierungschefs reagierten auf einen Vorschlag des Bundesfinanzministeriums zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Zu den wichtigsten Punkten des Papiers zähle der stufenweise Abbau des Soli nach 2020 und die Einbeziehung der kommunalen Steuerkraft in den Finanzausgleich .

Im Papier des Bundes heißt es zudem, die Reform solle auch zu einem "verstärkten Anreiz" für die finanzschwachen Länder führen, "ihre fiskalische Position zu verbessern". Im Gegenzug verspreche der Bund, die Kommunen ab 2018 unabhängig vom Finanzausgleich um fünf Milliarden Euro zu entlasten. "Die Verlierer dieses Modells sitzen im Osten", sagt Ramelow.