Israel baut neue Siedlerwohnungen
Jerusalem · Die israelische Regierung plant den Bau von über 1000 Wohnungen in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland. Bundesaußenminister Westerwelle bietet derweil Hilfe bei Verhandlungen mit den Palästinensern an.
Kurz vor neuen Friedensgesprächen mit den Palästinensern hat Israel Pläne für den Bau von mehr als 1000 neuen Siedler-Wohnungen verkündet. Das Wohnungsbauministerium teilte gestern mit, es sollten Ausschreibungen für 1187 Wohnungen in Ost-Jerusalem und Siedlungen im Westjordanland veröffentlicht werden.
Der palästinensische Unterhändler Mohammed Schtajeh wertete dies als Zeichen, dass Israel es mit den Friedensverhandlungen nicht ernst meine. Israel habe offenbar die Absicht, durch seine Bauaktivitäten die Basis für ein von der internationalen Gemeinschaft gewolltes Verhandlungsergebnis, nämlich einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 zu schaffen, zu zerstören.
Die neuen Baupläne betreffen überwiegend Gebiete, die Israel auch im Rahmen eines möglichen künftigen Friedensabkommens mit den Palästinensern behalten will. Die Palästinenser wollen hingegen im gesamten Westjordanland und Gazastreifen einen unabhängigen Palästinenserstaat errichten, mit dem arabischen Ostteil Jerusalems als Hauptstadt. Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine Hauptstadt.
Die israelische Verhandlungsführerin Zipi Livni forderte indes die Europäische Union auf, ihre harte Haltung gegen die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland aufzugeben, um die Friedensgespräche nicht zu behindern. Grenzfragen sollten den Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern vorbehalten werden, so Livni nach einem Treffen mit Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Jerusalem. Westerwelle sagte, die Auseinandersetzung sei "mit einem vernünftigen pragmatischen Ansatz" lösbar und sagte beiden Seiten die Unterstützung Deutschlands für ihre Friedensgespräche zu.
Die neue Bauankündigung kam wenige Stunden vor der Abstimmung eines zuständigen Ministerausschusses über die Freilassung einer ersten Gruppe von insgesamt 104 palästinensischen Langzeithäftlingen. Diesem Schritt hatte die israelische Regierung bereits vor zwei Wochen als Voraussetzung für neue Verhandlungen zugestimmt. Die Gespräche sollen am Mittwoch in Jerusalem und später in Jericho in eine zweite Runde gehen, nachdem vor zwei Wochen der Auftakt in Washington erfolgt war.
