Gewalt gegen Polizisten: Gewerkschaft will mehr Schutz

Wiesbaden/Berlin · Die Gewerkschaft der Polizei und Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) fordern einen besseren gesetzlichen Schutz für Polizeibeamte. Rhein will einen „Schutzparagrafen“ für Polizisten im Strafgesetzbuch.

"Die Beamten, die täglich ihre Gesundheit für das Allgemeinwohl aufs Spiel setzen, brauchen mehr Schutz. Die zunehmende Eskalation der Gewalt muss für die Täter besondere Konsequenzen nach sich ziehen", sagte Rhein der Zeitung "Die Welt". Die Innenministerkonferenz solle sich auf ihrer Herbst-Tagung damit befassen. Der Respekt vor Polizisten nehme weiter ab, zugleich steige die Zahl der Angriffe auf Streifenbesatzungen.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt einen Schutzparagrafen. "Wir fordern einen besonderen Straftatbestand", sagte GdP-Chef Oliver Malchow der "Welt". Wenn der Autoritätsverlust der Polizei zunehme, sei die Rechtsordnung in Gefahr. Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert bis zu fünf Jahre Strafe für Gewalttäter.

Wie die "Welt am Sonntag" berichtete, steigt die Zahl der Gewalttaten gegen Polizisten. 2012 seien 60 294 Beamte betroffen gewesen. Im Vergleich zu 2011 sei dies ein Anstieg um rund zehn Prozent. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, sagte: "Leider stellen wir seit Jahren fest, dass fast alle Arten von Uniformträger vermehrt Opfer von brutalen Chaoten-Angriffen werden. Wir wollen daher auch Sanitäter, Feuerwehrleute, Behördenmitarbeiter in Job-Centern und Bürgerämtern und andere öffentliche Bedienstete strafrechtlich besser schützen" Dies stehe im Unions-Regierungsprogramm von CDU und CSU.

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