BND sorgt für neuen Wirbel in Späh-Affäre

Berlin · In der Späh-Affäre rückt der deutsche Geheimdienst BND immer stärker ins Blickfeld. Mit der Übermittlung von Handy-Daten soll er seit Jahren zur gezielten Tötung von Terror-Verdächtigen beitragen.

Eine mögliche Beihilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur gezielten Tötung von Terror-Verdächtigen durch die USA verschärft den Streit um die Späh-Affäre. Seit Jahren gibt der BND nach eigenen Angaben Handy-Daten potenzieller Terroristen an US-Dienste weiter. Der Auslandsgeheimdienst bestreitet aber, damit indirekt an gezielten Tötungen etwa durch US-Drohnen beteiligt zu sein.

Die Weitergabe der Daten sei rechtmäßig und erfolge bereits "seit etwa 2003/2004", teilte der Geheimdienst mit. Der neue BND-Präsident Gerhard Schindler habe dies nicht eigens angeordnet. Nach Medienberichten gibt es intern jedoch erhebliche Widerstände gegen die von Schindler gedeckte Daten-Übermittlung. Nach Angaben des Magazins "Spiegel" kann der US-Geheimdienst NSA mit den BND-Daten Bewegungsprofile von Terror-Verdächtigen erstellen. Dies kann nach Einschätzung von Experten bei gezielten Tötungen etwa in Afghanistan, Pakistan oder Somalia helfen.

Die SPD verlangte von der Bundesregierung eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. "Es wäre schlimm", wenn der BND zur Tötung durch Drohnen beitrüge, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Für die Linkspartei sagte deren Vorsitzender Bernd Riexinger, Tötungen mittels Drohnen seien Mord. "Hilfe bei der Handy-Ortung der Opfer nimmt das mindestens billigend in Kauf." Der amtierende Kanzleramts-Chef Ronald Pofalla soll heute wegen der Späh-Affäre erneut im Kontrollgremium des Bundestages aussagen.

Derweil wurde bekannt, dass der US-Geheimdienst NSA Deutschland und die EU ausdrücklich als Spionageziele aufführt. Dies gehe aus einer Geheimliste von nachrichtendienstlichen Prioritäten hervor, über die der Enthüller Edward Snowden verfüge, berichtete der "Spiegel". Demnach rangiert Deutschland auf der Interessen-Skala im Mittelfeld, Top-Ziele sind unter anderem China, Russland und der Iran. > e, : Meinung