Seehofer lässt bei Maut nicht locker

Berlin · Muskelspiele in München: Die CSU will schon vor der Wahl die Inhalte eines möglichen Koalitionsvertrags festlegen. Seehofer besteht auf der Pkw-Maut. Die CDU hat allerdings weiterhin rechtliche Bedenken.

Es ist nicht das erste Mal, dass Horst Seehofer in Sachen Pkw-Maut die Muskeln spielen lässt. Schon im Mai hatte der bayerische Ministerpräsident angekündigt, er werde seine Unterschrift unter einen Koalitionsvertrag an die Einführung der Maut koppeln. Die nahende Landtagswahl am 15. September fest im Blick, betonte der Bayer am Wochenende erneut: "Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht."

Bei der Schwesterpartei zeigte man sich gestern davon nur mäßig beeindruckt. Die CDU ist gegen die Einführung der Gebühr. Und da man sich mit der CSU nicht einigen konnte, steht die Abgabe auch nicht im gemeinsamen Wahlprogramm. Gleichwohl wird inzwischen aus christsozialen Kreisen gestreut, Kanzlerin Angela Merkel vertrete ihre ablehnende Haltung intern längst nicht mehr so hartnäckig. Wie dem auch sei, klar ist: Es gibt erhebliche Bedenken gegen eine Maut, die am Ende nur Ausländer belastet. Die Bundesregierung habe schon vor einem halben Jahr auf Anfrage der SPD zugeben müssen, kommentierte Florian Pronold, Verkehrsexperte im Kompetenzteam der Genossen, dass eine solche Regelung unzulässig sei. "In keinem europäischen Land darf die Maut nur für Ausländer erhoben werden", so Pronold. Obendrein müssten nach Einführung trotzdem fast nur die deutschen Autofahrer zahlen: "Lediglich sechs bis sieben Prozent der Pkw auf deutschen Autobahnen haben ausländische Kennzeichen."

Solche und andere Vorbehalte sind auch der CDU bekannt. Dass die EU eine Schonung deutscher Autofahrer etwa über die Kfz-Steuer akzeptieren könnte, stellen viele Unionspolitiker in Frage. Allerdings will man der wahlkämpfenden CSU jetzt nicht zu sehr in die Parade fahren: "Über die erheblichen Zweifel im Hinblick auf die rechtliche Zulässigkeit einer Pkw-Vignette lediglich für ausländische Autofahrer werden wir nach der Wahl weiter zu sprechen haben", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gestern der SZ. Er habe Verständnis für die CSU, denn Bayern sei als Transitland besonders belastet. Einig sei man sich aber auch, dass es keine "zusätzliche Belastung deutscher Autofahrer geben soll".

Laut CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sind 88 Prozent der Bayern für eine Pkw-Maut für Ausländer. Das habe eine wissenschaftliche Untersuchung ergeben, meinte Dobrindt kürzlich. Die von einigen Affären geplagte CSU sieht sich also in diesem Punkt besonders im Einklang mit den Wählern. Bisher sprach die Partei meist von einer Vignette, die etwa 80 Euro pro Jahr kosten könnte. Sie hätte den Vorteil, dass sie vergleichsweise schnell eingeführt werden kann. Allerdings dürften die Einnahmen dann kaum ausreichen, um die steigenden Infrastrukturkosten zu decken. Experten glauben, dass das CSU-Modell mit einer Entlastung inländischer Autofahren lediglich 700 Millionen Euro einbringt. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat zuletzt jedoch stets betont, ihm fehlten jährlich vier Milliarden Euro, um den Investitionsstau einigermaßen auflösen zu können.