Grüne fordern schnelle Reform des Wahlrechts
Berlin. Die Bundestagswahl am 27. September nach dem für verfassungswidrig erklärten Wahlrecht wäre nach Ansicht der Grünen "eine demokratiepolitische Katastrophe". Davor warnte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck. Er appellierte an die Unionsfraktion, der Änderung des Wahlrechts noch vor der Wahl zuzustimmen
Berlin. Die Bundestagswahl am 27. September nach dem für verfassungswidrig erklärten Wahlrecht wäre nach Ansicht der Grünen "eine demokratiepolitische Katastrophe". Davor warnte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck. Er appellierte an die Unionsfraktion, der Änderung des Wahlrechts noch vor der Wahl zuzustimmen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Überhangmandate für verfassungswidrig erklärt, also die zusätzlichen Abgeordnetensitze, die eine Partei erhält, wenn sie mehr Direktmandate erringt, als ihr nach dem Zweitstimmen-Ergebnis zustehen. ddp