Aufregung um Neuwahl-Vorstoß
Kiel. Die Diskussion um vorgezogene Neuwahlen in Schleswig-Holstein sorgt weiter für Aufregung. Die Grünen forderten gestern in Kiel eine schnelle Auflösung des Landtags und vorgezogene Neuwahlen bereits am 12. Juli. In seiner nächsten Sitzung in der kommenden Woche wird sich der Landtag mit dem Antrag befassen
Kiel. Die Diskussion um vorgezogene Neuwahlen in Schleswig-Holstein sorgt weiter für Aufregung. Die Grünen forderten gestern in Kiel eine schnelle Auflösung des Landtags und vorgezogene Neuwahlen bereits am 12. Juli. In seiner nächsten Sitzung in der kommenden Woche wird sich der Landtag mit dem Antrag befassen. Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU, Foto: dpa) hatte am Freitag überraschend vorgezogene Neuwahlen vorgeschlagen und den 27. September, den Tag der Bundestagswahl, ins Spiel gebracht. SPD-Landeschef Ralf Stegner lehnt dies weiterhin ab. Wenn der Koalitionspartner keine vorgezogenen Neuwahlen wolle, werde die CDU den Koalitionsvertrag weiter umsetzen, sagte Carstensen gestern. Angesichts der schwierigeren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen brauche das Land eine handlungsfähige Regierung. "Dazu bedarf es aber der klaren Bereitschaft der SPD, bei den konkreten anstehenden Entscheidungen zu gemeinsamen Lösungen im Interesse des Landes zu kommen."
SPD-Landeschef Stegner will bis Mai 2010 an der großen Koalition festhalten. Er könne sich nur schwer vorstellen, "was die Sachlage ändern könnte", sagte Stegner. Dies sei eine "hausgemachte CDU-Krise". Einzig vorstellbarer Grund für ein Vorziehen der Wahl wäre, dass der Regierungschef zurücktrete.
Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel würde ein Urnengang am 12. Juli unabhängig von der Bundestagswahl und der Europawahl stattfinden. CDU und SPD hätten sich in der Koalition von Anfang an "blockiert und ausgebremst", sagte Hentschel. ddp
