Höhere Strafzölle US-Handelskrieg mit China eskaliert erneut
Washington/Peking · Präsident Donald Trump erhöht erneut die Zölle auf China-Importe. Die Regierung in Peking droht mit Konsequenzen.
Drohungen, Muskelspiele und immer neue Eskalationen: Der Handelskrieg zwischen den USA und China spitzt sich weiter zu. Nachdem Chinas Regierung am Freitag Vergeltungszölle auf US-Einfuhren ankündigte, holte US-Präsident Donald Trump seinerseits zum Gegenschlag aus: Die USA wollen sämtliche Strafzölle auf Importe aus China um jeweils fünf Prozentpunkte anheben. Außerdem will Trump US-Unternehmen dazu drängen, ihre Produktion aus China abzuziehen. Unmittelbar nach Trumps Ankündigung drohte Peking Washington am Samstag abermals mit Konsequenzen. Die US-Seite wiederum machte am Sonntag deutlich, dass auch eine weitere Anhebung der Strafzölle denkbar sei. Die Eskalationsspirale im Konflikt der beiden größten Volkswirtschaften dreht sich immer schneller.
„Wir brauchen China nicht, und – ehrlich gesagt – ginge es uns ohne sie besser“, schrieb der US-Präsident in einer ganzen Serie wütender Tweets. US-Firmen sei „hiermit befohlen, sich sofort um Alternativen zu China zu bemühen“ und Produkte wieder zu Hause in den USA herzustellen, erklärte Trump. Die Ansage sorgte für Irritationen. Experten wandten ein, ihnen sei nicht klar, wie der Präsident Unternehmen Geschäfte mit China untersagen wolle. Die Regierung kann Unternehmen deren Standortwahl für die Fertigung erschweren – zum Beispiel eben durch immer höhere Zusatzzölle für die spätere Einfuhr von Produkten in die USA. Diktieren kann sie eine Standortentscheidung aber keineswegs. Eine andere Option wäre es, US-Firmen, die Produkte in China herstellen lassen, bei öffentlichen Ausschreibungen zu benachteiligen.
Beim G7-Gipfel in Biarritz sagte der Präsident am Sonntag, er habe das Recht, einen nationalen Notstand zu erklären. Was mit Blick auf den Handel mit China und deren Diebstahl von geistigem Eigentum geschehe, sei in der Tat ein Notstand. Derzeit plane er aber nicht, einen solchen Schritt zu gehen, weil die Gespräche mit Peking liefen.
China reagierte dennoch höchst verstimmt auf Trumps neueste Zoll-Entscheidung. „Die chinesische Seite fordert die US-Seite nachdrücklich auf, die Lage nicht falsch einzuschätzen“, hieß es in einer Mitteilung des chinesischen Handelsministeriums. Washington sollte die Entschlossenheit des chinesischen Volkes nicht unterschätzen und den falschen Ansatz sofort korrigieren, „da sonst alle Konsequenzen von den USA getragen werden“.
Das Wachstum in beiden Ländern leidet unter dem Handelskonflikt. Dennoch ist keine Einigung in Sicht. Im Gegenteil. Allerdings wird der Spielraum beider Seiten zumindest mit Blick auf Strafzölle enger.
