Mehr Rechte für Arbeitnehmer in Europa Europa-Arbeitsbehörde soll noch dieses Jahr starten
Brüssel · Im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping bei Jobs im EU-Ausland soll noch dieses Jahr die neue Europäische Arbeitsbehörde an den Start gehen. Unterhändler von EU-Kommission, Europaparlament und den Mitgliedstaaten einigten sich auf einen gemeinsamen Plan für die neue Institution.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach von einem großen Fortschritt hin zu einem sozialeren Europa. Auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) kam Lob.
Rund 17 Millionen EU-Bürger arbeiten nach Angaben der Kommission in einem anderen Mitgliedsstaat als ihrer Heimat. Weitere 1,4 Millionen pendeln täglich über die Grenze. Die neue Behörde namens ELA soll darauf achten, dass geltende Sozialstandards durchgesetzt werden. Nach Gewerkschaftsangaben ist das heute nicht immer der Fall. Mit Tricks wie längeren Arbeitszeiten oder unfairen Abzügen würden etliche entsandte Arbeitnehmer ausgebeutet. Die nationalen Behörden kämen bei Kontrollen oft nicht hinterher. Auch klappe der Informationsaustausch nicht immer.
ELA soll illegale Machenschaften mit entsandten Arbeitnehmern unterbinden helfen. Zudem soll sie schlichten, wenn Firmen Jobs von einem EU-Land in ein anderes verlagern. Darüber hinaus soll ELA Arbeitnehmer und Unternehmen vor einer Entsendung ins EU-Ausland informieren, etwa über Sprachkurse und Sozialsysteme.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach begrüßte ELA als richtigen Schritt, um Missstände zu bekämpfen. Sie bemängelte aber, dass die Behörde nicht so weitreichende Kompetenzen habe wie gewünscht. Sie könne keine Kontrollen selbst veranlassen. Der Aufbau von ELA soll Ende des Jahres beginnen und 2024 abgeschlossen sein.
