Handelsstreit Donald Trump droht EU wegen Airbus
Washington/Brüssel · Der US-Präsident kündigt Vergeltung für Airbus-Subventionen an, die EU reagiert mit Kritik. Der Handelskonflikt droht zu eskalieren.
Im Zollstreit zwischen den USA und Europa war es in den vergangenen Wochen relativ ruhig, doch damit ist nun Schluss. „Die EU hat die USA im Handel viele Jahre lang ausgenutzt. Das wird bald aufhören!“, drohte US-Präsident Donald Trump gestern. Hintergrund ist ein bei der Welthandelsorganisation (WTO) ausgetragener Konflikt um Subventionen für die Flugzeugriesen Airbus und Boeing. Treibt dieser Disput den transatlantischen Handelsstreit zur nächsten Eskalation?
Nachdem die WTO festgestellt habe, dass die EU-Beihilfen für Airbus den USA schaden, würden diese nun zusätzliche Zölle auf EU-Produkte im Wert von elf Milliarden Dollar (9,8 Mrd Euro) verhängen, kündigte Trump an. Auf diesen Wert beziffern die USA ihren angeblichen jährlichen Schaden durch verbotene Subventionen für Airbus. Ob die zuständigen Schiedsrichter der WTO dem zustimmen, bleibt allerdings abzuwarten. Die EU hatte die USA allerdings ihrerseits wegen illegaler Bezuschussung des Airbus-Rivalen Boeing vor der WTO verklagt. Diese stellte beiderseitige Regelverstöße fest, aber noch nicht abschließend die genaue Schadenshöhe.
Von der EU-Kommission wurden die US-Pläne nun scharf kritisiert. Der Umfang der Gegenmaßnahmen auf die Subventionen für Airbus sei „stark übertrieben“, hieß es in Brüssel. Man sei zuversichtlich, dass dies auch die WTO so sehen werde. Die USA nutzten zur Berechnung der Schadenshöhe eine interne Schätzung, die von der WTO nicht bestätigt sei. Zugleich kündigte die EU-Kommission Vorbereitungen für Zusatzzölle auf Waren aus den USA an. Mit ihnen will die EU auf verbotene Staatshilfen für den Airbus-Rivalen Boeing reagieren, wenn es für den Streit keine faire Verhandlungslösung geben sollte.
Washington ist schon einen Schritt weiter: Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer legte am Vorabend eine vorläufige Liste mit EU-Gütern vor, die als Vergeltung für die Airbus-Subventionen mit Strafzöllen belegt werden könnten. Sie umfasst neben Produkten für die Luftfahrtindustrie auch etliche andere Waren wie etwa etliche Käsesorten, Olivenöl und Orangen, Wein, Meeresfrüchte oder Bekleidung. An der Börse sorgte die US-Zolldrohung bereits für Nervosität: Die Airbus-Aktien, aber auch die Papiere anderer Unternehmen, die davon betroffen werden könnten, reagierten mit deutlichen Kursverlusten.
In Deutschland, das als Exportnation stark auf den Absatz von Waren „Made in Germany“ in aller Welt angewiesen ist, ist die Verunsicherung groß. „Strafzölle sind keine Lösung des Problems, sondern führen nur zu einer Spirale der Abschottung“, warnte Ulrich Ackermann, Leiter des Verbandes der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA).
Der Handelsstreit zwischen Brüssel und Washington könnte sich weiter zuspitzen. US-Präsident Trump hatte im vergangenen Jahr bereits Strafzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe aus der EU verhängt, worauf die EU mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte reagierte. Trump droht zudem seit Monaten damit, Sonderzölle für Autos aus Europa einzuführen. Das würde insbesondere die deutsche Industrie hart treffen.
Trump sieht sein Land als Opfer unfairer Handelsabkommen und hat seinen Anhängern eine strikte „Amerika zuerst“-Politik versprochen.
