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Union stellt künftige Zusammenarbeit mit Grünen infrage.

Robert Habeck erntet heftige Kritik : Kanzlerin erteilt Grünen-Chef Absage

Robert Habecks Vorschlag zur Enteignung von Wohnungsgesellschaften stößt auf Widerstand. Die Union stellt die künftige Zusammenarbeit infrage.

Mit seinen Äußerungen zur Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften erntete Grünen-Chef Robert Habeck viel Kritik. Auch Kanzlerin Angela Merkel hält die Enteignung „nicht für ein geeignetes Mittel zur Linderung der Wohnungsnot“, ließ sie ihren Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilen. Habeck zeigte sich indes unbeeindruckt und legte nach.

Von vielen Seiten bekam Habeck gestern Feuer. „Die neuen Grünen haben wie bisher die alten Ideen“, ätzte FDP-Chef Christian Lindner. Die Debatte über Enteignungen sei eine aus der „sozialistischen Mottenkiste“. Solche Maßnahmen führten nur zu Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe, prophezeite Lindner. Ideologie löse keine Probleme, wetterte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Jetzt eine öffentliche Debatte über Enteignungen zu beginnen, wo wir in allen Städten den Wunsch haben, dass mehr Menschen in Wohnungen investieren, ist extrem schädlich“, schimpfte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Die Diskussion müsse schnell beendet werden, denn viele potentielle Investoren „werden dadurch verunsichert“. Und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ging nach den Gremiensitzungen seiner Partei noch einen Schritt weiter: „Wenn das jetzt die neue Politik der Grünen ist, kann es künftig keine Zusammenarbeit mit der CDU geben.“ Er sei „fassungslos“.

Habeck ließ alles an sich abperlen. Bei der Pressebegegnung nach der Sitzung des Grünen-Vorstands antwortete er auf die Frage, ob ihn die Wucht der Kritik überrascht habe: „Ja. Mir war aber auch sehr klar, dass ich damit ein Reizwort gesetzt habe.“ Natürlich könne man Mieten begrenzen, auch müsse mehr gebaut werden. „Aber das Grundgesetz sieht als letzte Möglichkeit Enteignungen vor.“ Der Grüne präsentierte dann ein vierseitiges Papier mit seinen Überlegungen zu einer anderen Wohnungs- und Mietenpolitik.

So müsse die bereits bestehende Baupflicht von den Städten auch durchgesetzt werden, um Spekulationen mit Bauland zu beenden. In letzter Konsequenz könne dann Enteignung gegen Entschädigung stehen. Kommunale Vorkaufsrechte sollten zudem gestärkt und öffentlicher Wohnungsbau massiv gefördert werden. Darüber hinaus schreibt Habeck in dem Papier: „In einer Notlagesituation, wie wir sie heute in manchen Städten schon vorfinden, darf man kein Mittel ganz ausschließen.“ Konzentriert werden solle sich bei Enteignungen auf Häuser mit bewusstem Leerstand, oder wenn „eine große Wohnungsgesellschaft dauerhaft ihren Pflichten als Vermieter nicht nachkommt“.

Anfangs hatte Habeck sich nur dafür ausgesprochen, Eigentümer brachliegender Grundstücke, die weder bauen noch an die Stadt verkaufen wollten, notfalls zu enteignen. Inzwischen hat er seinen Ansatz verbreitert.

 Grünen-Chef Robert Habeck hält die Enteignung von Wohnungsgesellschaften für möglich.
Grünen-Chef Robert Habeck hält die Enteignung von Wohnungsgesellschaften für möglich. Foto: dpa/Patrick Pleul

Die Bundesregierung verwies indes auf den Koalitionsvertag und auf die bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen. „Bauen, bauen, bauen, das ist unsere Linie“, zitierte ein Sprecher Bauminister Horst Seehofer (CSU). Außerdem habe man allein für den sozialen Wohnungsbau, das Wohngeld, das Baukindergeld und „eine Städtebauförderung auf Rekordniveau“ 13 Milliarden Euro bereitgestellt. „Das ist unsere Linie und nicht das Thema Enteignungen.“