FDP-Politiker Oliver Luksic: Land versagt bei Wirtschaftspolitik

Wirtschaftspolitik : Luksic: Überzogene Auflagen schuld an Werkschließung

Die geplante Schließung des Laminat- und Faserplattenwerks Laminate-Park in Heusweiler ist nach Ansicht des saarländischen FDP-Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic „das jüngste Beispiel dafür, wie überzogene Auflagen und schlechte Rahmenbedingungen Investitionen verhindern und Unternehmen aus dem Saarland vertreiben“.

So habe die Wirtschaft das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) schon vor einem halben Jahr aufgefordert, die Gebühren für die Inspektion von Industrieanlagen im Saarland zu senken, die im Rahmen der der Industrieemmissionsrichtlinie (IED) erhoben werden. Der Laminate-Park-Chef Patrick Biehler hatte die IED-Kosten für das Werk auf elf Millionen Euro beziffert. Dies sei mit ein Grund für die Schließung gewesen, der 230 Arbeitsplätze zum Opfer fallen. Nach Auffassung von Luksic „hat die Landesregierung die zu hohen Kosten  bei Umweltauflagen und Brandschutz mit verursacht“. Auch die im Saarland höheren Wasserkosten „sind nicht hilfreich“.

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