CDU: „EU muss Vorgaben für Messstellen präziser machen“

Streit um Grenzwerte für Stickoxid : Gutachten bemängelt Regeln für Stickoxid-Messungen

Eine Studie im Auftrag des Europaparlaments prangert nach Informationen unserer Zeitung an, dass die EU-Luftqualitätsrichtlinie den Behörden vor Ort missverständliche Anweisungen zur Aufstellung der Messstationen in den Innenstädten gibt.

Das Gutachten wird in dieser Woche veröffentlicht und liegt unserer Zeitung vor. Das Gutachten, für das das Umweltbundesamt von Österreich die Messstationen in fünf Mitgliedsländern unter die Lupe genommen hat, listet 22 Passagen in den Gesetzestexten der EU auf, die nicht eindeutig formuliert sind und daher unterschiedlich ausgelegt werden können.

Der Europaabgeordnete Norbert Lins (CDU), auf dessen Initiative das Gutachten durch den Umweltausschuss des Parlaments in Auftrag gegeben wurde, verlangt von der Kommission Nachbesserungen: „Die Definitionen für die Platzierung der Messstationen müssen dringend präzisiert werden. Die Vergleichbarkeit der Messungen ist sonst nicht gegeben.“

Es gibt auch einen Hinweis darauf, dass die deutschen Behörden es besonders genau genommen haben: In keinem anderen Mitgliedsland, nur in Deutschland hätten die Behörden dokumentiert, dass die Messstationen an Ballungspunkten mit den höchsten Schadstoffkonzentrationen aufgestellt sind, bemängeln die Gutachter. Lins glaubt, dass auch wegen der strengen Auslegung durch die deutschen Beamten die Stickoxid-Werte so hoch sind, dass Gerichte Fahrverbote verhängt haben.

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