Bewegung im Streit um Kaiser's Tengelmann
Mülheim · Für die rund 15 000 Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann gibt es überraschend doch noch einmal wieder Hoffnung. Die Gewerkschaft Verdi spricht von einem wichtigen Signal.
In den festgefahrenen Streit um die Zukunft von Kaiser's Tengelmann kommt doch noch einmal Bewegung. Die Discount-Kette Norma zieht ihre Beschwerde gegen die Ministererlaubnis zurück, wie sie gestern mitteilte. Der Discounter habe zwar "weiterhin kartellrechtliche Bedenken". Doch wolle er im Interesse der Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann einer Einigung nicht im Wege stehen, hieß es in einer Erklärung des Unternehmens. Die Gewerkschaft Verdi sprach von einem wichtigen Signal für die Beschäftigten bei Kaiser's Tengelmann. "Es bleibt zu hoffen, dass weitere Verabredungen folgen", sagte eine Verdi-Sprecherin.
Die Entscheidung von Norma allein reicht aber nicht dafür aus, den Weg für die Übernahme der angeschlagenen Supermarktkette durch Edeka freizumachen. Denn neben Norma haben auch Rewe und Markant Beschwerde gegen die Ausnahmegenehmigung eingelegt. Damit die Ministererlaubnis risikolos vollzogen werden könnte, müssten auch sie ihre Klage zurückziehen. Ein Vollzug der Ministererlaubnis würde den 15 000 Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann eine fünfjährige Arbeitsplatzgarantie bescheren. Bisher gab es keine Reaktion von Rewe oder Markant auf die Entscheidung von Norma. Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub sagte, ausschlaggebend für die Einigung mit Norma sei die Tatsache gewesen, dass angesichts des fortschreitenden Niedergangs von Kaiser's Tengelmann nur noch eine zeitnahe Gesamtübernahme alle Arbeitsplätze sichern könne. Haub hoffe, dass eine Einigung "auch mit den beiden übrigen Beschwerdeführern gelingt".
Die Hürden für eine Einigung mit Rewe, ohne die ein Vollzug der Ministererlaubnis nicht möglich ist, scheinen aber weiterhin sehr hoch. Während Haub eine Gesamtübernahme aller Filialen durch Edeka favorisiert und als einzige Chance zum Erhalt aller Arbeitsplätze bezeichnet, lehnt Rewe-Chef Alain Caparros einer solchen Lösung bisher ab. In einem Interview kündigte er an, die Klage nur zurückzuziehen, wenn sein Unternehmen "einen großen Teil des Filialnetzes" von Kaiser's Tengelmann bekomme.
Kaiser's Tengelmann beschäftigt zurzeit in über 400 Filialen im Großraum Berlin, in München und Oberbayern sowie in Nordrhein-Westfalen noch rund 15 000 Mitarbeiter. Die Kette schreibt seit Jahren rote Zahlen. Haub hatte sie daher an Edeka verkaufen wollen, doch wurden diese Pläne vom Bundeskartellamt gestoppt. Zwar gelang es Tengelmann und Edeka, das Veto der Behörde durch eine Ministererlaubnis auszuhebeln. Doch wurde die Ausnahmegenehmigung vom Oberlandesgericht Düsseldorf nach Beschwerden von Rewe, Norma und Markant vorläufig außer Kraft gesetzt.
