Ergebnisse des „Autogipfels“ Bund plant Milliardenpaket für E-Mobilität
Berlin · Die Kaufprämien für E-Autos sollen steigen. Doch das ist nur ein Teil der Maßnahmen, die auf dem „Autogipfel“ beschlossen wurden.
Eine noch höhere Kaufprämie soll endlich mehr Deutsche dazu bringen, von Benzin und Diesel auf Elektroautos umzusteigen. Außerdem werden deutlich mehr Ladestationen aufgestellt. Das sind Kernergebnisse eines Spitzentreffens von Bundesregierung und Autoindustrie. Die Beschlüsse von Montagabend im Kanzleramt im Überblick:
Kaufprämie: Die Kunden können sich auf höhere Zuschüsse einstellen, wenn sie E-Autos kaufen. Für rein elektrische Autos unterhalb eines Listenpreises von 40 000 Euro klettert die Prämie von derzeit 4000 Euro auf 6000 Euro und für Autos mit einem Listenpreis über 40 000 Euro auf 5000 Euro. Auch für Plug-in-Hybride soll der Zuschuss steigen.
Bund und Autoindustrie wollen wie bisher jeweils zur Hälfte die Kosten von mehr als zwei Milliarden Euro übernehmen. Mit der höheren Prämie werde es nun ermöglicht, weitere 650 000 bis 700 000 Elektrofahrzeuge zu fördern, teilte die Bundesregierung mit.
Ladestationen: Ein flächendeckendes Ladenetz gilt als zentrale Voraussetzung für den Erfolg der E-Mobilität. Derzeit gibt es rund 21 000 öffentlich zugängliche Ladepunkte. Vor allem auf dem Land muss man oft lange suchen.
Vereinbart wurde, dass in den kommenden zwei Jahren 50 000 neue öffentliche Ladepunkte entstehen sollen – die Automobilwirtschaft soll davon 15 000 auf ihren Standorten beisteuern. Die Bundesregierung hatte in ihrem Klimapaket angekündigt, langfristig eine Million öffentliche Ladepunkte zu schaffen, und zwar bis 2030.
Der Bund will in den nächsten Jahren mehr als drei Milliarden Euro in den Ausbau der Ladeinfrastruktur investieren. Außerdem sollen verstärkt Ladepunkte an Kundenparkplätzen zum Beispiel an Supermärkten gefördert werden. An allen Tankstellen sollen auch Ladepunkte angeboten werden. Daneben ist ein Rechtsanspruch für Wohneigentümer und Mieter vorgesehen, etwa in einer Tiefgarage eine Ladestation zu errichten. Bisher gibt es dafür hohe Hürden. Die Neuregelungen sollen nach derzeitigen Planungen in der Regierung aber erst Ende 2020 in Kraft treten.
Zukunft der Jobs: Die deutsche Autobranche mit ihren mehr als 800 000 Beschäftigten befindet sich in einem grundlegenden Wandel hin zu alternativen Antrieben. Kritiker sagen, sie habe den Umbruch lange verschlafen und zu sehr auf Verbrennungsmotoren wie den Diesel gesetzt. Nun müssen Milliarden in die E-Mobilität investiert werden, auch um strengere EU-Klimavorgaben einhalten zu können. Bei vielen Firmen aber ist die Ertragslage wegen des Abschwungs der weltweiten Automärkte schlechter geworden. Das hat bisher vor allem Zulieferer getroffen, es gibt Kurzarbeit und zahlreiche Ankündigungen von Jobabbau.
Die Bundesregierung will nun prüfen, ob die Instrumente des Kurzarbeitergeldes „nachgeschärft oder angepasst“ werden müssen. Zentrale Themen beim Umbruch sollen zudem Qualifizierung und Weiterbildung sein. Darüber soll bei einem weiteren „Autogipfel“ im Frühjahr wieder gesprochen werden.
Autonome Autos: Beim automatisierten Fahren und vernetzter Mobilität soll Deutschland „Vorreiter“ werden, wie es in den Ergebnissen des Spitzentreffens heißt. Es sollen zügig „innovationsfreundliche“ Rahmenbedingungen geschaffen und automatisierte Fahrfunktionen auf die Straße gebracht werden. Bis Ende 2021 soll es ein umfassendes „Datennetzwerk“ Mobilität geben.
