Vor dem EU-Gipfel Viele Stolpersteine auf dem Weg zum fristgerechten Brexit
Brüssel · Reicht die Zeit, um beim heutigen EU-Gipfel ein Brexit-Abkommen vorzulegen? Ein planmäßiger EU-Austritt wird unwahrscheinlicher.
Irgendwann am Nachmittag reichte es Donald Tusk. Er müsse „innerhalb der nächsten sieben oder acht Stunden wissen, ob der Brexit stattfindet oder nicht“, twitterte der EU-Ratspräsident, der am heutigen Donnerstag das Spitzentreffen der Staats- und Regierungschefs eröffnen wird. Gleich vier Mal musste Chefunterhändler Michel Barnier die Botschafter der Mitgliedstaaten vertrösten, ehe er sie informieren konnte. Und immer lag ein Deal in der Luft. Doch bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe blieb die erlösende Nachricht über einen Durchbruch aus.
Und so wurde ein fertiges und ausformuliertes Abkommen immer unwahrscheinlicher. Sogar eine Vertagung des Themas erschien denkbar, weil die EU27 erst einmal abwarten dürften, ob der britische Premierminister Boris Johnson eine Einigung am Samstag ohne Mehrheit überhaupt durch das Unterhaus bringen kann. Zwar hieß es gestern in London, die Stimmen der nordirischen DUP-Abgeordneten seien ihm inzwischen sicher. Doch wie tief müsste Johnson für diesen „Stimmenkauf“ in die Tasche greifen? Die DUP hatte diesen Plan unter Theresa May nämlich schon einmal abgelehnt.
Tatsächlich ging es um schwierige Fragen. Ersten Erkenntnissen zufolge ist der umstrittene Backstop, der eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland verhindern sollte, vom Tisch. Man arbeitete nun offenbar an einer Zollgrenze, die durch die irische See verläuft. Dies macht es wiederum notwendig, dass Ein- und Ausfuhrkontrollen von britischen Stellen vorgenommen werden. Damit das auch wirklich funktioniert, will sich die EU eine Art Beobachterstatus sichern und stichprobenartig in britische Häfen kontrollieren. Um zu verhindern, dass das Vereinigte Königreich der Union künftig dadurch Konkurrenz macht, dass britische Unternehmen alle möglichen europäischen Standards untergraben, verlangte Brüssel die Zusage, die bisherigen Sozial- und Umweltvereinbarungen weiter einzuhalten.
Unabhängig vom Zustandekommen eines Austrittsabkommens scheint ein geordneter Brexit am 31. Oktober ohnehin kaum noch möglich. Denn die Installation des neuen Kontrollsystems braucht mehrere Monate Vorbereitung, so dass bereits vom 31. Januar 2020 als neuem Stichtag die Rede war. Hinzu kommen aber vor allem die Unsicherheiten über den Fortgang der Ereignisse im Vereinigten Königreich. Sollte der britische Premier am Samstag mit dem Deal im Unterhaus scheitern, werde er offiziell eine weitere Verschiebung beantragen, wurde gestern in London bekannt. Bis zu einem neuen Datum müsste der Deal neu oder weiter verhandelt werden. Allerdings verdichten sich die Anzeichen, dass Johnson noch in diesem Jahr möglicherweise ein zweites Referendum ansetzen könnte, das die Karten völlig neu mischen würde. In einigen Zeitungen des Landes wurden gestern Umfragen zitiert, denen zufolge eine knappe Mehrheit der befragten Briten für einen Verbleib in der Europäischen Union votieren würden. In diesem Fall käme Johnson wohl nicht umhin, den Antrag auf Austritt nach Artikel 50 zurückzuziehen: Die Briten blieben, was sie sind – EU-Mitglied. Und ob der Premierminister dann noch Boris Johnson heißt, müssten wohl erst noch Neuwahlen ergeben, von denen auf der Insel alle Beobachter ausgehen.
