Änderungswünsche am Abkommen müssen bis Ende September vorliegen Finnland setzt Premier Johnson Frist beim Brexit
Paris · Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Antti Rinne hat dem britischen Premierminister Boris Johnson eine Frist bis zum Monatsende gesetzt, um Änderungswünsche am Brexit-Abkommen einzureichen. Wenn Großbritannien über Alternativen zum bestehenden Austrittsabkommen sprechen wolle, müsse das Land diese bis Ende September schriftlich vorlegen, sagte der finnische Regierungschef nach Angaben finnischer Medien nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris.
„Wenn keine Vorschläge kommen, dann glaube ich, dass eine ganze Reihe von europäischen Staats- und Regierungschefs den Standpunkt teilt, der heute mit Macron zum Ausdruck gebracht wurde. Dann ist es vorbei“, wurde Rinne von der Nachrichtenagentur STT zitiert.
Unterdessen hat die britische Regierung der Europäischen Union erstmals schriftliche Dokumente zu ihren Änderungswünschen vorgelegt. Dies teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Ob diese Papiere die von der EU gewünschten „schriftlichen Vorschläge“ sind, müsse aber erst noch geprüft werden, sagte eine Kommissionssprecherin.
