TV-Debatte um Präsidentschaftskandidatur US-Demokratin Warren – die gejagte Favoritin
Washington · Anders als der wegen seines Sohnes in die Kritik geratene Präsidentschaftsbewerber Joe Biden wird die neue Favoritin bei einer TV-Debatte parteiintern scharf attackiert.
Wenn sich zwölf Demokraten auf der Bühne zur Debatte treffen, ist es unausweichlich, dass Donald Trump ins Fadenkreuz gerät. So war es auch bei der dreistündigen Veranstaltung, die den Präsidentschaftsbewerbern zur besten abendlichen Sendezeit die Chance geben sollte, sich vier Monate vor Beginn der Vorwahlen in Iowa und New Hampshire zu profilieren. Obwohl die Außenpolitik traditionell bei solchen Diskussionen eine Nebenrolle spielt, kamen die schärfsten Attacken gegen den Präsidenten bei der Syrien-Rückzugsthematik. Es sei „eine Schande“, was sich der „verrückte“ Trump mit den Kurden geleistet habe, wütete Ex-Vizepräsident Joe Biden, weiter einer der Favoriten für die Nominierung. Der Senator Bernie Sanders assistierte, Trump sei ein „pathologischer Lügner“ – und die Türkei kein Partner der USA mehr, weil sie in Nordsyrien „als Schlächter agiert“.
Ansonsten lautete die Devise unter den Demokraten: Den von Trump wegen eines lukrativen Jobs für seinen Sohn in der Ukraine heftig attackierten Biden schonen – und sich dafür mit der neuen Favoritin Elizabeth Warren anlegen. Die 70-jährige Warren erfreute sich zuletzt als einzige Person aus dem Bewerberfeld eines klaren Aufwinds in den Umfragen. Und weil sie am häufigsten mit kritischen Fragen bedacht wurde, ernete sie am Ende auch die meiste Redezeit.
Doch zu einem zentralen Thema gab es von der Professorin und Senatorin nur ausweichende Antworten: Wie will sie ihr Konzept einer umstrittenen staatlichen Krankenversicherung für alle, die Bürgern nicht mehr die Option für eine Privatversicherung lassen soll, finanzieren? Dass sich dann auch die Steuern für die Mittelschicht erhöhen würden, das will Warren – die Besserverdienenden tief in die Tasche greifen will – öffentlich noch nicht zugeben. Stattdessen versichert sie, von ihr würde kein Gesetz unterschrieben werden, das die Kosten für Familien aus der Mittelschicht nicht senke. Doch das ist, darauf wiesen Experten und auch Konkurrenten am Debattenabend hin, eine Rechnung, die einfach nicht aufgehen kann.
Während Warren sich bei diesem Thema angesichts beharrlicher Nachfragen bedeckt hielt, erhofft sie sich den Applaus der Basis auch bei einer weiteren Forderung: der Zerschlagung großer Tech-Konzerne wie Facebook, Google und Amazon. Diese Unternehmen seien aufgrund ihrer Monopolstellung zu einer Bedrohung geworden, lautet ihre Argumentation, und müßten in viele kleine Unternehen aufgeteilt werden. Erstaunlich selten kam Warren bei ihren Antworten auf Donald Trump und das angestrengte Amtsenthebungs-Verfahren zu sprechen. Was offenbar der Erkenntnis entspringt: Nur den Präsidenten zu attackieren, das ist zu wenig. Die Wähler erwarten schließlich, das zeigen auch Umfragen, Antworten zu drängenden Fragen.
Dazu zählt auch die Waffendebatte. Während sich Warren hier zurückhielt, wiederholte der texanische Ex-Kongressabgeordnete Beto O`Rourke seine Forderung, Besitzern halbautomatischer Gewehre diese notfalls wegzunehmen. Doch ein solcher Versuch würde wohl zu einer Art Bürgerkrieg führen – was auch der Bürgermeister der Stadt South Bend im Bundesstaat Indiana, Pete Buttigieg, andeutete.
Afghanistan-Kriegsveteran Buttigieg, im Bewerberfeld nur Außenseiter, zeigte die wohl realistischsten Positionen in der Debatte. Doch ob dies am Ende zu einem Popularitätsschub führt, ist fraglich. Denn in der US-Politik zählt vor allem der öffentliche Erkennungswert. Und da liegen am Ende sowohl Biden wie auch Warren weiter vorn.
Dass vor allem Biden von seinen Mitbewerbern angesichts der heiklen Ukraine-Problematik mit Samthandschuhen angefasst wurde, muss am Ende nicht heißen, dass dieses für ihn heikle Thema vom Tisch ist. Bidens Forderung, man müsse sich nun auf Trumps „Korruption“ konzentrieren, dürfte spätestens dann erledigt sein, wenn der Demokrat sich dem Präsidenten im End-Duell um die Präsidentschaft gegenüber sieht. Doch bis dahin ist es für ihn noch ein steiniger Weg.
