Gesetzentwurf im US-Kongress Spannungen zwischen China und USA über Hongkong
Peking/Washington · Die Annahme eines Gesetzentwurfs im US-Abgeordnetenhaus zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong hat schwere Spannungen zwischen China und den USA ausgelöst. Die Regierung in Peking äußerte am Mittwoch „große Empörung“.
Sie warf den US-Parlamentariern eine „schwere Einmischung in innere Angelegenheiten“ vor. Der US-Gesetzentwurf schreibt Wirtschaftssanktionen vor, wenn China die Autonomie Hongkongs untergraben sollte. Auch soll jährlich geprüft werden, ob die Volksrepublik die Bürgerrechte und den Rechtsstaat in Hongkong untergräbt.
Derweil wurde die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam in der Regionalvertretung niedergeschrien. Sie musste ihre Regierungserklärung zweimal abbrechen, weil prodemokratische Abgeordnete dazwischenriefen, Gesänge anstimmten und Protestplakate hochhielten. Lam verließ den Sitzungssaal. Schließlich trug sie ihre Regierungserklärung per Video vor.
