Union will für Einbrecher härtere Strafen

Berlin/Saarbrücken · Die große Koalition will Bürger besser vor Einbruchsdiebstahl schützen. Unionsfraktionschef Kauder fordert längere Haftstrafen, auch soll die Sicherung von Häusern und Wohnungen steuerlich begünstigt werden.

Die Union im Bundestag will sich mit der SPD darauf verständigen, härter gegen Einbrecher vorzugehen. Fraktionschef Volker Kauder (CDU ) schlug dazu in der "Welt am Sonntag" eine deutliche Verschärfung des vorgesehenen Strafmaßes vor. Wohnungseinbruch soll demnach generell mit der geltenden Haftstrafe von sechs Monaten bis zehn Jahren geahndet werden. Die bisherige Ausnahmeregelung für minderschwere Fälle mit einem Strafmaß von drei Monaten bis fünf Jahren soll den Plänen zufolge gestrichen werden.

Einbruchsdiebstahl müsse zudem "in den Katalog der Straftaten aufgenommen werden, zu deren Verfolgung die Telekommunikation überwacht werden kann", erklärte Kauder. Nach eigenen Angaben sieht er gute Chancen, dass schnell konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Ein erster Beschluss könne bereits auf der Klausurtagung der Fraktionsvorstände von Union und SPD am Donnerstag in Göttingen gefasst werden.

Kauder bekräftigte zugleich den Wunsch seiner Fraktion und auch von Polizeivertretern, die Sicherung von Wohnungen und Häusern gegen Einbrecher steuerlich zu begünstigen. Neben den Handwerkerkosten sollten auch die Materialkosten - etwa für bessere Schlösser - abgesetzt werden können.

Seit dem Jahr 2006 hat die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland um etwa 40 Prozent zugenommen. Im vergangenen Jahr registrierten die Bundesländer nach vorläufigen Zahlen einen durchschnittlichen Anstieg um rund zwei Prozent auf mehr als 150 000 Einbrüche. Am höchsten war die Einbruchsgefahr in Stadtstaaten, aber auch im Saarland lag sie über dem Bundesschnitt.

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, wies Kauders Forderung nach härteren Strafen für Einbrecher gestern als "nicht zielführend" zurück. "Verbrecher studieren vor dem Wohnungseinbruch nicht das Strafgesetzbuch", sagte sie der "Welt". Nötig seien stattdessen eine verstärkte Polizeipräsenz, eine effektivere grenzüberschreitende Polizeiarbeit und eine bessere technische Ausstattung.

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