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Unter den Ländern formiert sich Protest gegen Pkw-Maut

Unter den Ländern formiert sich Protest gegen Pkw-Maut

Gegen die Pkw-Maut formiert sich scharfer Protest unter den Ländern. Für die Sitzung des Bundesrats am 10. März listen die Ausschüsse der Länderkammer etliche Kritikpunkte auf und fordern Sonderregeln für Grenzregionen. Bestimmte Autobahnabschnitte seien zwingend von der Mautpflicht freizustellen, "wenn dies zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf Unternehmen" gerechtfertigt sei. Die Ausschüsse bezweifeln, ob sich die Maut finanziell lohnt. Über die Empfehlungen muss das Plenum des Bundesrats noch abstimmen.

Das Bundeskabinett hatte im Januar dieses Jahres Änderungen der schon seit 2015 geltenden Mautgesetze auf den Weg gebracht, die am 10. März wohl parallel in Bundestag und Bundesrat eingebracht werden sollen. Sie setzen einen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU-Kommission vereinbarten Kompromiss um, mit dem Brüssel grünes Licht für die Maut geben will.