Dobrindt plant Ausnahmen bei der Maut in Grenzregionen
Berlin/Saarbrücken · Die Pkw-Maut hat kurz vor der Vorlage des Gesetzentwurfs eine wichtige politische Hürde genommen. Nach offenem Widerstand wegen der Folgen für Grenzregionen signalisierten die CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gestern Zustimmung zu geänderten Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU ). "Die Pkw-Maut auf allen Stadt-, Kreis-, Landes- und Bundesstraßen ist vom Tisch", erklärten die Landeschefs Armin Laschet (NRW) und Julia Klöckner (Rheinland-Pfalz).
Sonst hätten Nachteile für Tourismus, Gastronomie und Handel in Grenzregionen entstehen können. Dobrindt bestätigte, dass er die Einführung einer Vignettenpflicht nicht mehr für das komplette Straßennetz plant.
Auch im Saarland hatte sich Protest geregt. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD ) nannte die Mautpläne für Grenzregionen einen "Sündenfall". Der SPD-Europaabgeordnte Jo Leinen hatte Ausnahmen für das Saarland gefordert. Kritik war auch aus Kommunen und dem Einzelhandel geäußert worden.
