Haftbefehl gegen Deniz Yücel

Richter ordnet Untersuchungshaft für deutschen Türkei-Korrespondenten an

Nach 13 Tagen Polizeigewahrsam in der Türkei muss der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel nun in Untersuchungshaft. Das hat gestern der Haftrichter, dem der Journalist am Abend vorgeführt wurde, angeordnet. Das meldete die "Welt". Damit hat der Richter dem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben. Die Zeitung berichtete nach Yücels Vernehmung durch den Staatsanwalt, dem 43-Jährigen werde "Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung" vorgeworfen. Yücel besitzt die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft. Die U-Haft kann in der Türkei bis zu fünf Jahre dauern. Die "Welt" berichtete, Haftrichter Mustafa Cakar habe schon mehrere Journalisten der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" zu U-Haft verurteilt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierten die Entscheidung. "Die Nachricht (...) ist bitter und enttäuschend", so Merkel. Gabriel nannte die Entscheidung "viel zu hart" und "unangemessen". Beide betonten, die Maßnahme sei unverhältnismäßig, zumal Yücel sich freiwillig der türkischen Justiz für die Ermittlungen zur Verfügung gestellt habe. Zuvor hatte Gabriel bereits den langen Polizeigewahrsam kritisiert. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu nannte den Antrag auf U-Haft "nicht akzeptabel". Er kündigte für heute eine Kundgebung vor der türkischen Botschaft in Berlin an. Mutlu sagte: "Wenn die Türkei zeigen will, dass sie eine Demokratie ist, dann muss diese Farce endlich beendet und die Presse- und Meinungsfreiheit geschützt werden." Unter dem derzeit geltenden Ausnahmezustand in der Türkei können Verdächtige bis zu 14 Tage in Gewahrsam gehalten werden. Demnach hätte Yücel spätestens heute einem Haftrichter vorgeführt oder freigelassen werden müssen. Yücel hatte sich am 14. Februar bei der Polizei in Istanbul gemeldet, weil nach ihm gefahndet wurde. Zunächst schienen sich die Vorwürfe um Yücels Berichte über gehackte E-Mails zu drehen, die vom Konto von Energieminister Berat Albayrak stammen sollen. Albayrak ist Staatspräsident Erdogans Schwiegersohn.

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