Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte sich wesentlich mehr erhofft als die 1,5 Milliarden, die sie nun zusätzlich bekommen soll. Nimmt die Unionsfraktion das hin?
Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul „Trump und Grenell haben leider Recht“
Der Unions-Fraktionsvize sieht die Nato durch den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz gefährdet.
19.03.2019
, 20:28 Uhr
Berlin Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für das Jahr 2020 birgt jede Menge Konfliktstoff. Am meisten um den Verteidigungsetat, wo sich sogar die USA zu Wort gemeldet haben. Der für Außen- und Verteidigungspolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul, will da nicht mitmachen.
WADEPHUL Nein, das werden wir nicht akzeptieren. Die Abweichung besteht ja nicht nur zu den Bedarfs-Anforderungen des Verteidigungsministeriums, sondern auch zu den Zusagen der Bundesregierung gegenüber den Nato-Partnern. Und die sind eindeutig: Der Wehretat soll bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, mittelfristig dann auf zwei Prozent. Was der Finanzminister hier vorgelegt hat, widerspricht diesen Zusagen und würde das Vertrauen des Bündnisses in Deutschland weiter erschüttern.
Wie viel mehr verlangen Sie für den Verteidigungshaushalt?
WADEPHUL Es müssen 2020 wenigstens vier Milliarden mehr sein, wenn wir auf dem Steigerungspfad bleiben wollen. Zudem ist eine solche Erhöhung auch wegen wichtiger Vorhaben der Bundeswehr notwendig. Dazu gehören Großprojekte wie neue U-Boote, die Digitalisierung des Heeres oder der neue Transporthubschrauber. Außerdem soll die Bundeswehr personell wachsen. Das alles ist zwingend erforderlich, um die Landes- und Bündnisverteidigung sicherzustellen.
Immerhin wird der Wehretat erhöht, der der Entwicklungshilfe gar nicht. Ist die Verabredung der Koalition, beide Ressorts künftig eins zu eins besserzustellen, obsolet?
WADEPHUL Nein, das ist sie nicht. Wir müssen Länder, die destabilisiert sind, in die Lage versetzen, für ihre innere Sicherheit zu sorgen. Da ist jeder Euro für Entwicklungszusammenarbeit auch ein Euro für unsere Sicherheit. Deswegen pochen wir auch darauf, dass Eins zu Eins weiter gilt.
Donald Trump wird toben. Welche außenpolitischen Folgen fürchten Sie?
WADEPHUL Es ist nicht nur Donald Trump, der hier allerdings leider Recht hat. In den USA fragt die gesamte politische Klasse, warum die Amerikaner sich in Europa für unsere Sicherheit engagieren sollen, wenn hierzulande die Bereitschaft fehlt, dazu adäquat beizutragen. Und viele kleinere Nato-Staaten fragen sich, warum sie das Zwei-Prozent-Ziel erreichen sollen, wenn das viel stärkere Deutschland das verweigert. Wenn wir so weitermachen wie bisher, steht der Bestand des Bündnisses insgesamt auf dem Spiel.
Hat also auch US-Botschafter Grenell Recht, der den Haushaltsentwurf als inakzeptabel bezeichnet hat?
WADEPHUL Ich finde Herrn Grenell in vielen Punkten kritikwürdig, aber leider hat er an dieser Stelle Recht. Wir können international nicht erklären, dass wir ohne Weiteres mehr als 50 Prozent unseres Haushaltes für soziale Aufgaben aufwenden, aber nicht einmal zwei Prozent des BIP für Verteidigung.
