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SPD streitet über Kurs und Ziel

SPD streitet über Kurs und Ziel

Berlin. Angesichts der Wahlerfolge der Linkpartei wird in der SPD der Ruf nach einem stärkeren sozialpolitischen Profil lauter. In einem gestern bekannt gewordenen Positionspapier beklagt der linke Parteiflügel eine wachsende "Schere zwischen Arm und Reich" und eine zunehmende "Angst der Mittelschicht vor Armut"

Berlin. Angesichts der Wahlerfolge der Linkpartei wird in der SPD der Ruf nach einem stärkeren sozialpolitischen Profil lauter. In einem gestern bekannt gewordenen Positionspapier beklagt der linke Parteiflügel eine wachsende "Schere zwischen Arm und Reich" und eine zunehmende "Angst der Mittelschicht vor Armut". Auch würden die Aufstiegsmöglichkeiten geringer, "weil die Eliten sich zunehmend abschotten".Ruf nach gerechteren SteuernDer eigenen Regierungsarbeit stellen die Autoren ein vernichtendes Zeugnis aus: "Politische Entscheidungen der vergangenen Jahre, die diese Entwicklung bewirkt beziehungsweise verstärkt haben, müssen korrigiert werden". Für einen "starken Sozialstaat" seien "gerechtere Steuern und eine sozialdemokratische Arbeits- und Arbeitsmarktpolitik" notwendig.Der Aufruf trägt die Unterschriften von 60 Sozialdemokraten. Darunter sind zahlreiche Gewerkschafter mit SPD-Parteibuch. Ein Drittel der Unterzeichner gehören dem Bundestag an. Zu ihnen zählen die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin sowie die SPD-Vorstandsmitglieder Hilde Mattheis und Ottmar Schreiner (siehe nebenstehendes Interview). Nach Angaben Schreiners versteht sich der Aufruf als "Beitrag zur anstehenden Diskussion über das Wahlprogramm" der SPD. Eine erste Weichenstellung dafür wird bereits am kommenden Sonntag in Werder bei Berlin erwartet. Dort will die Parteispitze auf einer Klausur eine "inhaltliche Orientierung" für den weiteren Kurs geben. In der Vorstandssitzung der SPD am vergangenen Montag soll Parteichef Kurt deutlich unterkühlt auf den Aufruf der Linken reagiert haben. Ein Parteisprecher versicherte gestern, die Führung habe sich das Papier "nicht zu eigen gemacht". Bei den konkreten Forderungen steht der Aufruf zum Teil im offenen Widerspruch zur derzeitigen SPD-Politik. So plädieren die Parteilinken für eine Zurücknahme der Rente mit 67, eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze, die Abschaffung der Praxisgebühr bei Arztbesuchen sowie für eine "Aussetzung" des Gesundheitsfonds. Außerdem setzen sich die Linken für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftsteuer ein. Deren Aufkommen müsse bei "wenigstens zehn Milliarden Euro" liegen. Nach einer Vereinbarung zwischen Union und SPD soll die Erbschaftssteuer auf maximal vier Milliarden Euro pro Jahr begrenzt bleiben. Zu den arbeitsmarktpolitischen Forderungen zählen neben der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns die "Beschränkung" von Leiharbeit sowie eine "Umwandlung der Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse". Die Einkommensverteilung klaffe "so weit auseinander wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik", heißt es zur Erläuterung. Ursache sei "die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Schwächung der Tarifautonomie".Richtungskampf aufgeflammtDurch das Positionspapier der Linken ist bei den Sozialdemokraten erneut ein politischer Richtungskampf aufgeflammt. Der konservative Parteikreis der Seeheimer übte scharfe Kritik an dem Vorstoß. "Dieser Aufruf widerspricht den Beschlüssen des Hamburger Parteitages und fällt auch inhaltlich weit hinter sie zurück", meinte Seeheimer-Sprecher Klaas Hübner. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, griff gestern sogar den Parteivorsitzenden persönlich an: "Auf diese Weise führt uns Kurt Beck direkt in die Opposition".