Schweigen ist Gold
Meinung · Den Bürgern fällt es offenbar leichter als den Politikern, angesichts der bestehenden Terrorgefahr nicht in Hysterie zu verfallen. Jedenfalls spürt Bundesinnenminister Thomas de Maizière gerade, dass seine Bemühungen, die Terrorlage nicht mit einer aufgeregten Debatte über zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zu verknüpfen, langsam aber sicher den Bach runtergehen
Den Bürgern fällt es offenbar leichter als den Politikern, angesichts der bestehenden Terrorgefahr nicht in Hysterie zu verfallen. Jedenfalls spürt Bundesinnenminister Thomas de Maizière gerade, dass seine Bemühungen, die Terrorlage nicht mit einer aufgeregten Debatte über zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zu verknüpfen, langsam aber sicher den Bach runtergehen.
Wenn die SPD sagt, die Schließung der Reichstagskuppel sei eine Niederlage für die Demokratie, die Kuppel aber wieder öffnen wolle man wegen der Terrorgefahr auch nicht, dann ist das Politik aus Absurdistan.
Wenn jene in der Union, die in ihren Ländern die Polizei per Spardiktat drangsalieren, nun wieder die alte Idee ausgraben, Soldaten im Innern einzusetzen, dann ist das mehr als unredlich.
Und wenn schließlich auch noch die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit in welcher Form auch immer in Frage gestellt wird, weil einige Medien über mögliche Anschlagsziele berichtet haben, dann ist das grotesk. Der Zorn trifft nämlich die Falschen - er muss sich nicht gegen die Presse, sondern gegen jene richten, die seitens der Sicherheitsbehörden zu viele interne Details hinausposaunen.
Das alles macht es dem Innenminister zusehends schwerer, den heiklen Balanceakt zwischen Terrorabwehr und Ruhebewahren zu leisten. Der Druck auf ihn wächst. Zumal sich bei Union und FDP nun auch noch die alten Gräben in Fragen der inneren Sicherheit neu auftun. Der heftige Streit über die Vorratsdatenspeicherung ist dafür ein gutes Beispiel. Diesbezüglich zeigen sich nämlich die unterschiedlichen Grundhaltungen der Koalitionspartner, die kaum zu vereinen sind: Die einen wollen die Freiheitsrechte zugunsten eines Sicherheitsgewinns beschneiden (Union), die anderen wollen die Freiheitsrechte nicht aufgeben, weil weniger Freiheit eben nicht unbedingt mehr Sicherheit bedeutet (FDP). Dabei sind die Liberalen deutlich im Nachteil: Jede Verweigerung einer neuen Sicherheitsmaßnahme birgt die Gefahr, dass vielleicht genau diese am Ende einen Anschlag hätte verhindern können. Da helfen nur wirklich ernsthafte Abwägungen.
Was derzeit aber politisch passiert, ist das Gegenteil - die Ideen schießen zunehmend ins Kraut. Koalition und Opposition müssen aufpassen, dass sie die Menschen nicht überfordern. Die Verunsicherung ist ohnehin schon groß. Wer nun noch die Debatte über diese oder jene neue Maßnahme eröffnet, der handelt fahrlässig. Gerade jetzt hätten die Politiker die Chance, etwas für ihr Image zu tun. In dem sie sich verantwortungsbewusst verhalten - und das heißt auch: Öfter mal nichts sagen.
