De Maizière hält trotz Kritik an Polizei-Reform fest

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will eine mögliche Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt ungeachtet der Kritik aus den unionsgeführten Ländern weiter verfolgen. Es gebe den entsprechenden Vorschlag einer Expertenkommission "und der wird gemeinsam mit den beteiligten Behörden geprüft", sagte de Maizière

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will eine mögliche Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt ungeachtet der Kritik aus den unionsgeführten Ländern weiter verfolgen. Es gebe den entsprechenden Vorschlag einer Expertenkommission "und der wird gemeinsam mit den beteiligten Behörden geprüft", sagte de Maizière. Etliche Innenminister der Länder lehnen das Vorhaben rundweg ab, andere wollen es vorerst noch nicht abschließend bewerten. Einig sind sich die Länder in ihrer Forderung an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), sie vor einer Grundsatzentscheidung, die im Frühjahr fallen soll, einzubinden. Neue Kompetenzen der "Superbehörde" auf Kosten ihrer eigenen Zuständigkeiten kommen für die Länder nicht infrage.Eine Kommission unter Leitung des früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Eckart Werthebach hatte eine Zusammenlegung der beiden Polizeien unter dem Dach einer neuen Bundespolizei vorgeschlagen. Nach dem Grundgesetz sind grundsätzlich die Bundesländer für die Polizei zuständig. Bundesstellen haben eine unterstützende und ergänzende Funktion. De Maizière hatte erklärt, an dieser Arbeitsteilung grundsätzlich nichts ändern zu wollen - eine Grundgesetzänderung will er nicht. Dennoch halten sich Befürchtungen, der Bund könnte schleichend Kompetenzen der Länder übernehmen. afp/dpa

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