De Maizière erinnert USA an Versprechen zum Datenschutz

Washington · Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die USA bei einem Besuch in Washington an ihr Versprechen eines verbesserten Datenschutzes für Ausländer erinnert. „Da wollen wir natürlich auch Taten sehen“, sagte de Maizière gestern.

Noch sei die Debatte in den Vereinigten Staaten aber nicht so weit, "dass wir das substanziell diskutieren können". Zuvor hatte sich der Innenminister mit John Podesta getroffen, der als Berater für US-Präsident Barack Obama einen Bericht zum Schutz der Privatsphäre im Netz ausgearbeitet hatte. Angesichts der Empörung über die massive Überwachung von Telefon- und Internetdaten durch den US-Geheimdienst NSA hatte Obama Anfang des Jahres eine Reform angekündigt. Dabei sagte er auch zu, dass die NSA bei ihrer Datensammlung künftig die Privatsphäre ausländischer Bürger stärker berücksichtigen werde. Die Details dazu sind aber noch unklar.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort