In der schwarz-roten Koalition an der Saar wächst die Zuversicht, dass Bund und Länder im ersten Halbjahr den Streit um eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen beilegen. Fürs Saarland geht es dabei um Hilfen von mehreren hundert Millionen Euro im Jahr, die zur Existenzsicherung des Landes notwendig sind. "Eine Lösung der Altschulden ist in greifbarer Nähe", hatte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) beim Neujahrsempfang am Mittwoch gesagt. Das Land sei "so nah am Ziel wie noch nie in unserer Geschichte". Auf SZ-Nachfrage erläuterte sie, es gebe "gute Chancen" für eine Einigung bereits in den nächsten sechs Monaten. Nach der Sommerpause beginnen die Landtags-Wahlkämpfe in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, was einen Kompromiss erschweren dürfte. Das derzeitige Finanzausgleichs-System läuft 2019 aus.

"Mein Optimismus ist begründet. Alle Bundesländer haben grundsätzlich anerkannt, dass Bremen und dem Saarland geholfen werden muss - selbst die Bayern", sagte die Regierungschefin. Dies schaffe eine neue Basis. Kramp-Karrenbauer rechnet allerdings nicht mit einem Schuldenschnitt, sondern mit Konsolidierungshilfen. Diese müssten "nachhaltig und auskömmlich" sein. Eine konkrete Summe wollte sie nicht nennen. Anders als bei einem Schuldenschnitt bleibt bei Konsolidierungshilfen jedoch das Risiko steigender Zinssätze bestehen.

Als erster Vertreter von Schwarz-Rot im Saarland bezifferte SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn den jährlichen Hilfebedarf des Landes. "Wir brauchen zwischen 500 und 550 Millionen", sagte er der SZ. "Das ist unsere Maximalforderung. Dann sehen wir mal, was am Ende herauskommt." Der Landeshaushalt hat ein Volumen von rund vier Milliarden Euro. Um ohne neue Schulden auskommen zu können, wie es die Schuldenbremse ab 2020 vorsieht, fehlen im Etat strukturell derzeit 620 Millionen Euro. Pauluhn sagte, nach seiner Überzeugung werde es "zum Schluss eine Lösung geben, bei der sichergestellt ist, dass das Saarland und Bremen weiterleben können". > : Meinung