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Saarland hofft auf Erfolg im Poker um Finanzausgleich

Saarland hofft auf Erfolg im Poker um Finanzausgleich

Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) hofft weiter auf eine Einigung bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen bis zum Jahresende. Mit dem Verlauf des gestrigen Sondertreffens sei sie "durchaus zufrieden", sagte sie zur SZ.

Ein Durchbruch blieb allerdings aus. In der Sommerpause würden nun "die Drähte nach Berlin glühen", sagte die Ministerpräsidentin. Bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 9. September werde sie in "enger Abstimmung" mit den Spitzen der Saar-Koalition an einer Lösung arbeiten. Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz betonte gestern, Einigkeit herrsche darüber, dass für Länder mit hohen Schulden wie das Saarland und Bremen etwas getan werden müsse. Bund und Länder streiten seit Monaten über die Neuregelung von Finanzausgleich und Solidarpakt II für die Zeit nach 2019 .