Nur Wulff oder die Richter können längere Atom-Laufzeit stoppen
Saarbrücken/Berlin. Deutsche Atomkraftwerke dürfen im Schnitt zwölf Jahre länger am Netz bleiben. Der Bundesrat ließ gestern das Atomgesetz der Bundesregierung gegen die Stimmen der SPD-Länder und des Saarlandes passieren. SPD-Länder bekräftigten aber ihre Absicht, gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht zu klagen, weil es die aktive Zustimmung der Mehrheit des Bundesrates benötige
Saarbrücken/Berlin. Deutsche Atomkraftwerke dürfen im Schnitt zwölf Jahre länger am Netz bleiben. Der Bundesrat ließ gestern das Atomgesetz der Bundesregierung gegen die Stimmen der SPD-Länder und des Saarlandes passieren. SPD-Länder bekräftigten aber ihre Absicht, gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht zu klagen, weil es die aktive Zustimmung der Mehrheit des Bundesrates benötige. Dass Präsident Christian Wulff seine Unterschrift unter das Gesetz verweigert, wird derweil nicht erwartet. , Seite A 4: Meinung red
