Saarland wird morgen Atomgesetz im Bundesrat ablehnen
Saarbrücken. Das Saarland wird morgen im Bundesrat mit den SPD-Ländern gegen eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke stimmen. Dies will Umweltministerin Simone Peter (Grüne, Foto: SZ) begründen. Mit einer Mehrheit gegen die Verlängerung wird jedochnicht gerechnet
Saarbrücken. Das Saarland wird morgen im Bundesrat mit den SPD-Ländern gegen eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke stimmen. Dies will Umweltministerin Simone Peter (Grüne, Foto: SZ) begründen. Mit einer Mehrheit gegen die Verlängerung wird jedochnicht gerechnet. Die Jamaika-Koaltion hat sich aber auf die Haltung verständigt, dass sich der Einfluss des Bundesrats beim Atomgesetz nicht auf einen Einspruch beschränkt, sondern das Gesetz der aktiven Zustimmung der Kammer bedarf. Einen Antrag, der dies einfordert, will das Land laut Staatskanzlei unterstützen. Auch für ihn ist aber keine Mehrheit in Sicht. Daher wird das Atomgesetz den Bundesrat wohl morgen passieren. ulb