Reichen in der Schweiz drohen höhere Steuern
Genf. Reiche in der Schweiz fürchten höhere Steuern. Sollten die Eidgenossen am Sonntag für höhere Abgaben der Superreichen stimmen, drohen diese - darunter auch Deutsche - mit dem Wegzug. Für die sogenannte Steuerinitiative wirbt besonders die Sozialdemokratische Partei SP. Ihr ist vor allem der Wettbewerb um den niedrigsten Steuersatz zwischen einzelnen Kantonen ein Dorn im Auge
Genf. Reiche in der Schweiz fürchten höhere Steuern. Sollten die Eidgenossen am Sonntag für höhere Abgaben der Superreichen stimmen, drohen diese - darunter auch Deutsche - mit dem Wegzug. Für die sogenannte Steuerinitiative wirbt besonders die Sozialdemokratische Partei SP. Ihr ist vor allem der Wettbewerb um den niedrigsten Steuersatz zwischen einzelnen Kantonen ein Dorn im Auge. Dort siedeln sich die Reichen und bestimmte Unternehmen an, während andere Kantone das Nachsehen haben.Die Kantone können weitgehend selbst bestimmen, wie hoch sie Unternehmen und reiche Bürger besteuern. Das hat zur Folge, dass besonders im Zentrum des Landes, etwa in den Kantonen Zug oder Schwyz, sich immer mehr Reiche ansiedeln. Die Immobilienpreise steigen dort in Rekordhöhen, die Einheimischen müssen zum Teil wegziehen.
Die SP will erreichen, dass unter anderem Alleinstehende ab 250 000 Franken (186 000 Euro) Einkommen in der ganzen Schweiz mindestens 22 Prozent Steuern zahlen. Vielerorts liegt der Satz deutlich darunter. Superreiche müssten für Vermögen ab zwei Millionen Franken fünf Promille Mindeststeuer berappen. Die Befürworter dieser Erhöhungen gehen aber davon aus, dass 99 Prozent der Bevölkerung nicht betroffen wären. Das macht die Abstimmung für die Reichen gefährlich, da nicht nur Linke oder Grüne mir ihr sympathisieren, wie Umfragen zeigen.
Bekannte Unternehmer drohten bereits, ins Ausland zu ziehen, zum Beispiel Alfred Schindler, Chef des gleichnamigen Aufzugherstellers. "Mir bedeutet die Schweiz viel, aber für mich würde die Steuerbelastung auf über 70 Prozent steigen. Das ist Enteignung und nicht tragbar. Die Schweiz würde sozialistisch", sagte er der "Sonntags-Zeitung". Die Medien verweisen sogar auf Tennisstar Roger Federer, der im Steuerparadies-Kanton Zug wohnt. Dort soll Federer im vergangenen Jahr 3,2 Millionen Franken (fast 2,4 Millionen Euro) an Steuern gezahlt haben. Mindestens zwei Millionen mehr wären es bei Annahme der Initiative. Und dass solche Drohungen wahr gemacht werden, erlebt gerade der Kanton Zürich. Dort wurde vor allem mit Stimmen der bürgerlichen Parteien unerwartet die sogenannte Pauschalbesteuerung von Superreichen abgeschafft. Nach Angaben der Finanzchefin der Stadtverwaltung Zürich, Ursula Gut, haben bis jetzt rund 30 Betroffene Zürich deswegen verlassen.
Aber das Steuerland Schweiz ist nicht überall paradiesisch. In den Kantonen Bern, Basel-Stadt und Baselland, im Tessin und im französisch-sprachigen Teil des Landes, darunter auch Genf, sind die angestrebten Steuerhöhen schon erreicht. Und gerade nach Genf zieht es vor allem internationale Firmen mit hoch bezahlten Mitarbeitern, darunter Procter und Gamble oder Kodak. Der Zuzug könnte sich nach der Abstimmung verlangsamen. Unter anderem, weil das Steuerrecht und das Bankgeheimnis immer weiter angeknabbert werden, sagen Kritiker. dpa
