Das Zittern der Superreichen
Genf · Mehrere Tausend gut betuchte Ausländer profitieren in der Schweiz von niedrigen Steuern. Linke Parteien und Gewerkschaften wollen die Begünstigung der Millionäre jetzt beenden.
Eine Limousine mit Genfer Nummernschild rollt heran. Der Chauffeur stoppt auf einem Parkplatz neben dem Genfer See. Er öffnet die rechte Fonds-Türe. Eine elegant gekleidete Dame, große Sonnenbrille im Gesicht, verlässt das schwere Gefährt. Beiläufig gibt sie dem Chauffeur Anweisungen, ihr Akzent verrät, dass sie keine Schweizerin ist. Auf die Frage, ob sie die Abschaffung der Steuerprivilegien für reiche Ausländer befürwortet, reagiert die Frau mit einem feinen Lächeln. Wortlos entschwindet sie in einem Juweliergeschäft.
In Genf leben 710 Millionäre und Milliardäre ohne helvetische Staatsangehörigkeit, die als sogenannte Pauschalbesteuerte in den Genuss einer Sonderbehandlung des Fiskus kommen. In der gesamten Schweiz sind es mehr als 5630, darunter schillernde Persönlichkeiten wie Formel-1-Boss Bernie Ecclestone .
Am Sonntag aber könnte das Dolce Vita der Superreichen abrupt enden. Denn die Eidgenossen entscheiden über die Volksinitiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre ". Hinter der Initiative stehen linke Parteien und Gewerkschafter. "Die Initiative macht Schluss mit der verfassungswidrigen Bevorzugung einiger ausländischer Multimillionäre", betont der Präsident der Sozialdemokraten, Christian Levrat. "Künftig sollen alle entsprechend ihrem Einkommen und Vermögen Steuern zahlen." Ohne Ausnahmen.
Was genau erzürnt die Linke? Bei der sogenannten Aufwandbesteuerung fallen Steuern nicht aufgrund des Einkommens oder des Vermögens an, sondern pauschal aufgrund der Lebenshaltungskosten. Dazu gehören etwa die Miete (oder der Eigenmietwert) der großzügigen Domizile, Ausgaben für Hauspersonal, Restaurant-Rechnungen, Reisen oder der Fuhrpark, samt Lohn für den Chauffeur. Profitieren können nur Ausländer, die in der Schweiz wohnen und keiner Erwerbstätigkeit in dem Alpen-Land nachgehen - so zum Beispiel einige griechische Groß-Reeder, die sich in dem Land ohne Meeranbindung niederließen.
Neben der offensichtlichen Ungleichbehandlung von Schweizern und Nichtschweizern stoßen sich die Gegner der Pauschalbesteuerung auch an den Auswirkungen auf die Preise - etwa bei Immobilien. In Genf oder Zürich kosten normale 100-Quadratmeter-Wohnungen deutlich über eine Million Euro. Für die Urheber der Initiative ist klar, warum: "Pauschalbesteuerte bezahlen dank Steuerersparnis marktverzerrende Fantasiepreise" für ihre Anwesen und Stadtappartements - und treiben damit alle anderen Hauspreise mit nach oben.
Ebenso empören sich die Gegner über mögliche Mauschelei. Da die Fremden mit den Behörden unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandeln, "bildet die Pauschalsteuer einen Nährboden für Begünstigung und Willkür". Milliardenschwere russische "Schein-Einwohner" zum Beispiel würden sich die Vorteile erschleichen - oder die Behörden drückten beide Augen zu. Aufgrund diskreter Steuerbehörden sickern kaum Namen nach außen. Die Reichen zahlen, die Ämter schweigen.
Die Befürworter der Pauschalbesteuerung hingegen haben keinen leichten Stand. Die Regierung in Bern, die das System beibehalten will, räumt ein: Der Steuergerechtigkeit würde die Regelung "nicht vollständig Rechnung getragen". Aber: Die Schweiz stehe in einem "intensiven internationalen Steuerwettbewerb". Wer reiche Ausländer als Steuerzahler anlocken wolle, müsse eben auch etwas bieten.
