Milliarden-Klage: Atomstopp kann teuer werden
Berlin. Der Atomausstieg könnte die Bundesrepublik Schadenersatz-Zahlungen in Milliarden-Höhe an die betroffenen Energie-Konzerne kosten. Die Großen der Branche planen entsprechende Klagen - und rechnen sich gute Chancen aus. Vorreiter ist offenbar Vattenfall: Es will noch vor Weihnachten in den USA gegen die Berliner Regierung vor Gericht ziehen
Berlin. Der Atomausstieg könnte die Bundesrepublik Schadenersatz-Zahlungen in Milliarden-Höhe an die betroffenen Energie-Konzerne kosten. Die Großen der Branche planen entsprechende Klagen - und rechnen sich gute Chancen aus. Vorreiter ist offenbar Vattenfall: Es will noch vor Weihnachten in den USA gegen die Berliner Regierung vor Gericht ziehen.Branchenkreise bestätigten gestern einen entsprechenden Bericht des "Handelsblatts". Vattenfall geht demnach vor das Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten in Washington. Nach Aussage von Juristen kann sich das schwedische Unternehmen als ausländischer Konzern auf die Investitionsschutzregeln des internationalen Energiecharta-Vertrags berufen. Aus Sicht von Vattenfall hat die Regierung mit ihren Beschlüssen zum Ausstieg aus der Kernkraft Vermögenswerte vernichtet, da die abgeschalteten Meiler noch Strom mit einem Wert in vielfacher Milliarden-Höhe hätten erzeugen können.
Auch Eon und RWE prüfen eigenen Angaben zufolge den Gang vor Gericht. Auch hier könnten in Kürze Klageschriften fertiggestellt werden. Die Konzerne betonten, sie müssten schon mit Rücksicht auf ihre Aktionäre prüfen, ob der Staat im Zuge der Energiewende früher zugebilligte Atomstrommengen kappen dürfe. Für das Einreichen der Klagen haben die Konzerne ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes Zeit. Das Gesetz, das die Stilllegung von acht und das schrittweise Abschalten der anderen neun Atomkraftwerke in Deutschland bis Ende 2022 verfügte, war im August in Kraft getreten. dpa
Am Rande
Die Lage im Atomkraftwerk Fukushima ist nach fast acht Monaten noch nicht unter Kontrolle. Nach Angaben des Betreiberkonzerns Tepco wurden im Reaktor 2 Gase gefunden, die bei einer Kernspaltung freigesetzt werden. Dies lege nahe, dass ein Teil der geschmolzenen Brennstäbe noch aktiv sei. Eine Kernreaktion dürfte aber nur örtlich begrenzt passiert sein, versicherte die Atomaufsicht. Sie stelle aber den Plan infrage, das AKW bis Ende des Jahres unter Kontrolle zu bringen, hieß es. dpa
