Kiel klagt gegen Schuldenbremse
Kiel. Wegen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse hat der schleswig-holsteinische Landtag beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Bundesrepublik eingereicht. Man wolle eigene Entscheidungsspielräume wahren, sagte Landtagspräsident Torsten Geerdts
04.02.2010
, 21:17 Uhr
Kiel. Wegen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse hat der schleswig-holsteinische Landtag beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Bundesrepublik eingereicht. Man wolle eigene Entscheidungsspielräume wahren, sagte Landtagspräsident Torsten Geerdts. dpa
