Deutschland und Frankreich schmieden Agenda 2020
Paris. Frankreich und Deutschland wollen in Zukunft enger zusammenarbeiten und so wieder zu Vorreitern in Europa werden. Dabei helfen sollen die im Rahmen der so genannten Agenda 2020 vereinbarten 80 Projekte, die Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern in Paris nach einer Tagung des deutsch-französischen Ministerrates präsentierten
Paris. Frankreich und Deutschland wollen in Zukunft enger zusammenarbeiten und so wieder zu Vorreitern in Europa werden. Dabei helfen sollen die im Rahmen der so genannten Agenda 2020 vereinbarten 80 Projekte, die Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern in Paris nach einer Tagung des deutsch-französischen Ministerrates präsentierten. Sie reichen vom Klimaschutz über Europapolitik bis zu einem neuen einheitlichen Eherecht. Auch ein gemeinsames Institut für erneuerbare Energien, ein Demonstrationsprojekt zu Elektroautos in der Region zwischen Straßburg und Stuttgart, eine deutsch-französische Wasserpolizei auf dem Rhein sind geplant. "Das wird das Leben der Menschen in unseren Ländern sehr viel mehr zusammenführen", sagte die Kanzlerin.
"Zusammen mit Frau Merkel haben wir konkrete Maßnahmen ausgewählt", sagte Sarkozy. "Die Zeit der großen Verträge und der großen Erklärungen muss ein wenig zurücktreten, um Konkretem Platz zu machen." Bei den ausgewählten Projekten, die der EU bei der Integration als Vorbild dienen sollen, gehe es vor allem um Nachhaltigkeit, betonte Merkel: "Wir müssen neu denken, wir müssen neu wirtschaften. Wir brauchen eine nachhaltige Finanzpolitik." Deutschland und Frankreich müssten in vielen Bereichen eng zusammenarbeiten, um ihrer Verantwortung in Europa und der Welt entsprechen zu können. Sarkozy kündigte deshalb eine deutsch-französische Initiative für den EU-Gipfel am 11. Februar in Brüssel an. Demnach scheint Deutschland seine bisherigen Vorbehalte gegen eine europäische Wirtschaftsregierung aufgegeben zu haben. "Wir werden dort gemeinsame Vorschläge vorstellen - zu Themen, die in unseren Augen von größter Wichtigkeit sind, nämlich der Wirtschaftsregierung der 27", sagte Sarkozy. In diesem Punkt seien sich Merkel und er wirklich einig. Auch "gemeinsame Initiativen zu großen internationalen Fragen" wie dem Nahen Osten solle es geben, erklärte er.
Beide Länder wollten nun bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einen gemeinsamen Vorsitz beantragen und zusammen über den Vorschlag Russlands für einen europäischen Sicherheitsvertrag diskutieren. Zu den 80 Projekten gehört auch das Zusammenrücken der Gesellschaften in einem "gemeinsamen Kulturraum". So sollen Botschaften zusammengelegt, Diplomaten gemeinsam ausgebildet und auf gemeinsamen Tagungen der Parlamente beider Länder Gesetze entworfen werden, die sowohl in Frankreich als auch in Deutschland gelten sollen. Ein entsprechendes Pilotprojekt wurde bereits auf den Weg gebracht: ein Abkommen über den Güterstand in der Ehe. Binationale Paare sollen künftig die Wahl haben, wie ihre Vermögensverhältnisse in der Ehe geregelt werden.
Statt eines gemeinsamen deutsch-französischen Ministers sieht die Agenda 2020 viele weitere bürgernahe Projekte wie die Einrichtung von mindestens 200 zweisprachigen Kindertagesstätten in den nächsten zehn Jahren, ein gemeinsames Schulbuch über Europa und doppelt so viele zweisprachige Hochschulkurse vor. Auch der Streit um die Finanzierung des Militärtransporters A400M war Thema bei dem Treffen. Merkel und Sarkozy drängen auf eine rasche Lösung, da es sich bei dem A400M um ein Schlüsselprojekt für Europa handele.
